28.04.2015 10:33
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Freihandel
«Ohne Grenzschutz bleiben Bauern nur Nischen»
Hans Bieri, Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (Svil), lehnt eine Zollunion mit der EU ab. Viel besser wäre eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bauern und Konsumenten.

«Schweizer Bauer»: Robert Bischofberger, Präsident der Nordostmilch AG, lancierte an einer Tagung in Salez SG die Idee einer Zollunion mit der EU. Was sagen Sie dazu?
Hans Bieri: Bischofberger zeigte, dass es nicht möglich ist, den bisherigen Grenzschutz preiszugeben und trotzdem weiter in dem schweizerischen Kostenniveau zu produzieren. Seinen Vorschlag, statt der Agrarmarktöffnung mit der EU eine Zollunion einzugehen, begründete er damit, dass die vor- und nachgelagerten Industrien nur so gezwungen seien, ihre Preise zu senken. Dann erst könnten auch die Bauern billiger produzieren. Genau das wird aber nicht eintreten.

Warum nicht?
Weil das hohe Lohn- und Kostenniveau der Schweiz eine Folge der Produktivität der gesamten Volkswirtschaft als Ganzes ist. Nicht der Schutz der Landwirtschaft hat zu einem hohen Kostenumfeld geführt, sondern umgekehrt: Das hohe Kostenumfeld als Folge der hohen Ertragskraft der Schweiz machte den Grenzschutz für die Landwirtschaft notwendig, damit die Schweiz ihre eigene Landwirtschaft — paradoxerweise als Folge der gesamthaft positiven Entwicklung der Volkswirtschaft — nicht verliert.

Aber bei der Milch hat die Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von 115 Prozent. Auch die Milchbauern sind auf den Export angewiesen.
Wir müssen uns fragen, worum es geht. Um die Bedürfnisse der Konsumenten und Bürger nach guter und sicherer Ernährung, oder geht es allein um Wachstum? Bei einer auf den Bedarf ausgerichteten Versorgungswirtschaft zwischen Produzent und Konsument braucht es überhaupt kein Wachstum. Es heisst, die Bauern müssten am Milchexport und somit an der Grenzöffnung bei der Milch sehr interessiert sein. Aber was bringen 20 oder 30 Prozent Export, wenn zu Hause wegen ebenso zunehmendem Import der Konsum der eigenen Milchproduktion einbricht? Warum kann man nicht den Milchpreis im Inland für gute Qualität um 15 Prozent anheben, und die ganze Milchexportidee hat sich erübrigt?

Aber die Industrie will wachsen...
Genau, das sieht die Industrie natürlich völlig anders. Sie muss aus Gründen der Konkurrenz, in der sie steht, wachsen können. Deshalb bekämpft sie offen und verdeckt jede Annäherung zwischen Bauern und Konsumenten. Der Öffnungsdruck kommt deshalb nicht nur von der ausländischen Industrie, welche die hohe Kaufkraft der Schweiz selbst abschöpfen möchte, sondern der Ruf nach Öffnung kommt von den inländischen Industrien und Verarbeitern, die letztlich Zugang zu billigeren Rohstoffen wollen.

Und der Bauer will doch auch wachsen, oder etwa nicht?
Der Landwirt arbeitet direkt mit der Natur und dem Boden. Er ist in die ökologischen Kreisläufe eingeordnet und kann deshalb die Erträge nicht unbegrenzt steigern. Anders die Industrie: Sie kann in einer Fabrik auf einer kleinen Fläche eine grosse und immer grössere Menge produzieren. Es besteht ein grundlegender Gegensatz zwischen einem an den Bedürfnissen orientierten Geschäftsmodell zwischen Produzenten und Konsumenten einerseits und dem Zwang der Verarbeitungsindustrie, Absatzmärkte ständig auszudehnen und immer weiter zu wachsen. Ihr Ziel muss offenbar sein, die ganze Welt zu versorgen.

Laut Jürg Niklaus, dem Geschäftsführer der freihandelsfreundlichen Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas), hat die Schweizer Landwirtschaft weitgehend identische Interessen wie die Wertschöpfungskette insgesamt, deren Teil sie sei. Nicht?
Nein. Niklaus verkennt die prinzipiell unterschiedliche Interessenlage von bäuerlichen Produzenten und industriellen Verarbeitern. Denn die Landwirtschaft ist von der Wertschöpfungskette ausgeschlossen. Sie kann nur zu gedrückten Preisen liefern. Die Wertschöpfung machen Verarbeiter und Verteiler. Und diese drängen zur Marktöffnung, um letztlich Zugang zu noch billigeren Rohstoffpreisen zu erhalten, mit denen sie international konkurrieren können.

Niklaus verwies auf den Textilbereich, bei dem die Schweiz zu 100 Prozent vom Rohstoffimport abhängig sei.
Diese Ausführungen zeigen nur, dass die Igas nicht vom Bedürfnis und somit vom Konsumenten her denkt, sondern einer rein wachstumsorientierten, marktwirtschaftlichen Sicht folgt. Das kann man machen. Jedoch darf man dann nicht gleichzeitig behaupten, man könne die Ernährungssicherheit trotzdem gewährleisten, und so vertuschen, dass die eigene Landwirtschaft auf ein Nischendasein schrumpfen wird.

Und was erwarten Sie vom Bundesrat?
Der Bundesrat soll aufhören, die demokratische Willensbildung in der Bevölkerung um die Frage unserer Ernährungssicherheit immer massiver zu unterdrücken, die Bauern gezielt zu veradministrieren und ihr Potenzial als Produzenten ständig einzuschränken. Viel besser wäre es, er würde den Aufbau einer intensiveren Zusammenarbeit von Bauern und Konsumenten endlich unterstützen.

Wo kommen sich Bauern und Konsumenten heute bereits näher? 
Die treffende Feststellung von Nationalrat Walter Müller (FDP, SG), dass die AP 14–17 leider die Erfahrungen von seinem «Culinarium – Genuss aus der Region» völlig ignoriert habe, nahmen Promotoren der Agrarmarktöffnung in Salez SG  kommentarlos entgegen. Dabei waren ja eigentlich Vorschläge ausdrücklich gefragt, wie die Schweiz bei einer weiteren Grenzöffnung im Ernährungsbereich die eigene Landwirtschaft und Ernährungssicherheit bewahren kann. Culinarium beweist: Wenn die bäuerlichen Produzenten sich organisieren und Marketing bis zu den Konsumenten betreiben, ist einiges möglich. Anstatt diese initiativen Produzenten – Konsumenten zu unterstützen, propagierte das BLW  in der Debatte um die AP 14–17 mit viel Publizität eine schillernde Qualitätscharta der sogenannten Wertschöpfungskette. Diese ganze sogenannte Qualitätsstrategie ist aber kurz vor dem Versanden, wie Adrian Aebi vom BLW in Salez SG zugeben musste.

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