Samstag, 31. Juli 2021
12.07.2016 15:16
Palmöl

Palmöl: Position des Bundesrates inakzeptabel

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Der Bundesrat strebt ein Freihandelsabkommen mit Malaysia an. Die Einfuhr von Palmöl würde damit erleichtert, schreibt die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals). Dies sei eine Gefahr die öffentliche Gesundheit und die Schweizer Rapsbauern, warnt die Organisation. Das Vorhaben des Bundesrates müsse gestoppt werden.

Um den Handel zu erleichtern, möchte der Bundesrat Freihandelsabkommen mit verschiedenen Länder abschliessen – darunter auch Malaysia. Ein Ausklammern des Palmöls kommt für die Landesregierung nicht in Frage. Die Motion „Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia“ lehnt sie ab.

Werte auf dem Freihandels-Altar geopfert

Ein Freihandelsabkommen mit Malaysia kann nur zustande kommen, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Abkommenspartner abdeckt, schreibt der Bundesrat auf die Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD). „Der Ausschluss von Palmöl bei den Verhandlungen würde einen Abschluss des Abkommens verhindern. Dies hat Folgen für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere bestünde ein Diskriminationsrisiko schweizerischer Exporteure gegenüber ihren Hauptkonkurrenten“, warnt die Landesregierung.

Dies verärgert die Sals. Der Bundesrat verteidige einseitig die Interessen der Exportindustrie, hält die Organisation am Dienstag in einem Communiqué fest. Gesundheitsrisiken und die Auswirkungen auf die Schweizer Rapsproduktion würden nicht beachtet. „Wichtige Werte werden auf dem Altar des Freihandels geopfert“, warnt die Sals.

Ein Abkommen hätte zur Folge, dass grosse Mengen an Palmöl in die Schweiz eingeführt würden, befürchtet die Organisation. Das Seco behaupte zudem, dass die Auswirkungen durch ein Abkommen mit der Agrarpolitik vereinbar seien. Es entsprechende Studie dazu fehle aber.

Preisdruck auf einheimische Rapsproduktion

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erachtet Palmöl nicht als Gesundheitsrisiko für die Konsumenten, solange sie die Empfehlungen der Schweizer Lebensmittelpyramide berücksichtigen. Damit verkenne das Seco die Tatsachen sowie die Meinungen zahlreicher Ernährungswissenschaftler, kritisiert die Sals. Da Palmöl oft in verarbeiteten Produkten eingesetzt werde, sei es für die Konsumenten schwierig, kein solches Öl zu konsumieren.

Grosse Sorgen macht sich die Sals auch um die einheimische Rapsproduktion. Die höheren Importmengen an Palmöl führen zu Preisdruck beim Raps und damit zu einer tieferen Produktion. Bauern und Ölmühlen müssten mit grossen wirtschaftlichen Verlusten rechnen. Auch werde die nachhaltige, einheimische Produktion mit Fruchtfolge gefährdet. „Das Seco unterstützt lieber die Produktion von Palmöl unter katastrophalen ökologischen und sozialen Bedingungen“, so die Sals.

„Es müssen alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel eingesetzt werden, um das Vorhaben des Seco und des Bundesrates zu stoppen“, fordert die Sals. Die Position des Bundesrates sei inakzeptabel.

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