Sonntag, 1. August 2021
23.08.2018 15:16
Bern

Palmöl: Standesinitiative von Bern

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Der Regierungsrat des Kantons Bern hat bei der vereinigten Bundesversammlung die Standesinitiative «Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia» eingereicht. Er setzt damit einen Auftrag vom Berner Grossen Rat um.

Die von SVP-Grossrätin und Bäuerin Annegret Hebeisen eingereichte Motion wurde Anfang Juni im Grossen Rat von allen Fraktionen unterstützt – ausser von der FDP und der GLP. Die beiden Parteien merkten an, dass das Anliegen bereits in den eidgenössischen Räten debattiert wird. «Wir sollten nicht Bonsai-Nationalräte spielen», sagte GLP-Vertreter Michael Köpfli.

Die Gegner unterlagen aber deutlich. Das Kantonsparlament beschloss die Standesinitiative mit 105 gegen 35 Stimmen. Die vom Grossen Rat überwiesene Standesinitiative verlangt, dass die Produkte der Ölpalme (Palmöl oder Palmkernöl) aus einem möglichen Freihandelsabkommen mit Malaysia oder anderen Staaten konsequent auszuschliessen sind.

Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) wehrte sich gegen die Standesinitiative stellte sich hinter die Argumente des Bundesrates. Ein Palmöl-Verbot verunmögliche ein Freihandelsabkommen mit Malaysia. Dies sei zum Nachteil der Schweizer Exportwirtschaft, sagte Ammann.

Die Palmöl-Produktion in Malaysia steht wegen der damit verbundenen Abholzung von Regenwald in der Kritik. Nicht nur der Lebensraum von Tieren und Pflanzen werde vernichtet, sondern auch die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung, heisst es in der Motion. Diese Missstände seien mit Schweizer Standards nicht zu vereinbaren.

Der Regierungsrat hat die Standesinitiative «Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia» nun eingereicht.

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