25.09.2018 10:54
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Palmöl wird nicht ausgeklammert
Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Das verlangt der Ständerat. Stattdessen schlägt er vor, keine Konzessionen in ökologischen und sozialen Fragen zu machen.

Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Palmöl auszuklammern. Er nahm dazu eine Motion von Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an. Diese hat der Ständerat am Dienstag nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) denkbar knapp abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.

Verworfen hat die kleine Kammer auch Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf mit ähnlichen Forderungen. Über diese befindet noch der Nationalrat.

Schweiz wird zur Komplizin

Eine Minderheit wollte die Motion von Grin annehmen. Der Anbau von Palmöl sei die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia, argumentierte Robert Cramer (Grüne/GE). Damit werde die Schweiz zu einer Komplizin. Thomas Minder (parteilos/SH) nahm die grossen Schweizer Firmen in die Pflicht. Mit ihrem verantwortungslosen Handeln würden sie der Konzernverantwortungsinitiative zum Durchbruch verhelfen, warnte er. Es sei heute überhaupt kein Problem, bei der Produktion von Nahrungsmitteln auf Palmöl zu verzichten.

Diese Ansicht teilte auch Peter Hegglin (CVP/ZG). Die Milchbranche habe kürzlich beschlossen, ganz auf Palmöl zu verzichten. Der Nachhaltigkeit müsse über die ganze Wertschöpfungskette hinweg Rechnung getragen werden.

So stimmten der Ständerat:

Nein zur Motion Grin (Ausschluss von Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen mit Malaysia) stimmten: Damian Müller (FDP, LU), Josef Dittli (FDP, UR), Andrea Caroni (FDP, AR), Hans Wicki (FDP, NW), Philipp Müller (FDP, AG), Ruedi Noser (FDP, ZH), Fabio Abate (FDP, TI), Beat Hefti (FDP, GL), Joachim Eder (FDP, ZG), Isidor Baumann (CVP, UR), Filippo Lombardi (CVP, TI), Konrad Graber (CVP, LU), Ivo Bischofberger (CVP, AI), Erich Ettlin (CVP, OW), Beat Vonlanthen (CVP, FR), Beat Rieder (CVP, VS), Peter Föhn (SVP, SZ), Werner Hösli (SVP, GL), Alex Kuprecht (SVP, SZ), Roland Eberle (SVP, TG) und mit Stichentscheid auch Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG). 
Ja zur Motion Grin stimmten: Robert Cramer (Grüne, GE), Anita Fetz (SP, BS), Daniel Jositsch (SP, ZH), Didier Berberat (SP, NE), Christian Levrat (SP, FR), Claude Janiak (SP, BL), Roberto Zanetti (SP, SO), Liliane Maury Pasquier (SP, GE), Claude Hêche (SP, JU), Hans Stöckli (SP, BE), Paul Rechsteiner (SP, SG), Géraldine Savary (SP, VD), Jean-René Fournier (CVP, VS), Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG), Peter Hegglin (CVP, ZG),  Anne Seydoux (CVP, JU), Thomas Minder (parteilos, SH), Raphaël Comte (FDP, NE), Olivier Français (FDP, VD), Hannes Germann (SVP, SH). Enthalten haben sich:  Werner Luginbühl (BDP, BE), Pirmin Bischof (CVP, SO), Stefan Engler (CVP, GR). Nicht an der Abstimmung teilgenommen haben: Martin Schmid (FDP, GR), Pascale Bruderer (SP, AG). sal

Ständerat schlägt Brücke

Die Kommission sei sich der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion durchaus bewusst, betonte Sprecher Filippo Lombardi (CVP/TI). Eine Ausklammerung sei jedoch nicht zielführend. Das wäre, als ob die Schweiz keine Uhren, Schokolade, Käse oder Pharmaprodukte exportieren dürfe.

Damian Müller (FDP/LU) kritisierte den Absender des Vorstosses. Es sei stossend, wenn ausgerechnet ein Bauer, das Huhn schlachten wolle, das goldene Eier lege. Keinen Freihandel mit Malaysia zu betreiben, rette auch keinen einzigen Quadratmeter Regenwald. Um der Kritik Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission einen Mittelweg vor und hat eine eigene Motion eingereicht. Der Bundesrat soll sicherstellen, dass in den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl gewährt werden, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren.

Ausserdem soll der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen. Der Ständerat nahm die Motion stillschweigend an. Als nächstes befasst sich der Nationalrat damit.

Motion wäre Aus für Abkommen

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann appellierte an den Rat, den Bundesrat verhandeln zu lassen. Wenn das Resultat nicht genüge, könne es das Parlament immer noch kippen. Die Nachhaltigkeit sei für den Bundesrat wichtig, betonte Schneider-Ammann.

Nach Ansicht des Bundesrates würde die Annahme der Motion von Grin ein Freihandelsabkommen mit Malaysia aber verunmöglichen. Dieses könne nur zustande kommen, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Länder abdecke. Einverstanden zeigte sich der Bundesrat mit der Kommissionsmotion.

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