21.03.2019 16:52
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parlament
Palmöl wird nicht ausgeklammert
Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Er soll aber Bestimmungen zur nachhaltigen Produktion von Palmöl vorsehen. Das fordert das Parlament.

Der Nationalrat hat am Donnerstag oppositionslos einen Vorstoss aus dem Ständerat angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Verworfen hat der Nationalrat - wie bereits der Ständerat - Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf, die den Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den Freihandelsverhandlungen forderten.

Abkommen nicht verhindern

Der Mehrheit ging diese Forderung zu weit. Carlo Sommaruga (SP/GE) machte sich vergeblich für die Genfer Initiative stark. Diese fordere kein Importverbot, sondern lediglich den Verzicht auf Zollerleichterungen für Palmöl, sagte er. Mit Blick auf die problematische Produktion - Abholzung von Regenwald und Enteignungen - sei das sinnvoll.

Der Rat folgte aber seiner Kommission und verwarf beide Initiativen - die Thurgauer mit 101 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen und die Genfer mit 97 zu 75 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Die Kommission sei sich der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion bewusst, sagte Sprecher Andreas Aebi (SVP/BE). Palmöl kategorisch auszuklammern, sei aber nicht sinnvoll. Das betonte auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Dieses Vorgehen würde jede Diskussion verhindern, argumentierte er. Andere stellten fest, das wäre, wie wenn ein anderes Land die Schweizer Pharmaprodukte von einem Freihandelsabkommen ausnehmen würde.

Beitrag zur nachhaltigen Produktion

Gemäss der angenommenen Motion soll der Bundesrat stattdessen Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten. Zudem will das Parlament die einheimische Landwirtschaft schützen: Der Bundesrat soll Palmölkonzessionen aussetzen können, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren.

Mit diesen Forderungen werde den Vorbehalten bezüglich der Produktion und des Imports von Palmöl Rechnung getragen, ohne dass die aussenwirtschaftlichen Interessen der Schweiz gefährdet würden, argumentierte die Kommission. Das beste Öl sei ohnehin das Schweizer Rapsöl, stellte Aebi fest.

Standard für künftige Abkommen

Der Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates bezieht sich auch auf das Freihandelsabkommen zwischen der Efta und Indonesien, welches in der Zwischenzeit paraphiert wurde. Es enthält ein Nachhaltigkeitskapitel. Dieser Standard soll nun auch in künftigen Abkommen gelten, insbesondere in jenem mit Malaysia. Die Verhandlungen dazu stehen derzeit allerdings still, wie Parmelin sagte.

Ursprünglich hatte der Nationalrat den Bundesrat damit beauftragen wollen, Palmöl aus Freihandelsabkommen auszuklammern. Ein entsprechender Vorstoss scheiterte aber im Ständerat.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE