20.02.2018 12:34
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrargipfel
«Preisreduktion ist bescheiden»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat Landwirtschaftsvertreter und Wirtschaftsverbände zum «Mercosur»-Agrargipfel nach Bern eingeladen. Der Agrarminister äussert sich zu den Resultaten.

12.59 Uhr: Was kommt nach Mercosur?
«Wir haben Dossier offen, die wir vorwärtsbringen wollen», so Schneider-Ammann. Auf der Liste stehen Länder wie Vietnam, Indonesien oder Malaysia. Zudem werden die Freihandelsabkommen mit Mexiko, Kanada und Chile nachverhandelt. Kein Thema seien derzeit Freihandelsabkommen mit den USA oder der EU. 

12.58 Uhr: Auch die Nachhaltigkeit kam zur Sprache. «Diese ist wichtig. Deshalb nehmen wir auch Verzögerungen bei den Verhandlungen in Kauf», versicherte Schneider-Ammann.

12.57: Auch mit dem Bauernverband will der Bundesrat wieder ins Gespräche kommen. Das brauche nun ein wenig Zeit. Nun müssten sich zuerst die Gemüter beruhigen, dann wolle man mit dem Verband wieder Gespräche aufnehmen. 

12.57 Uhr: Wie wollen Sie sensible Branchen schützen?
«Wenn wir in den intensiven Verhandlungen sind, werden wir uns für unsere Position einsetzen. Das wird die Gegenseite aber auch tun. Am Schluss ist es ein Kompromiss. Mercosur hat Interesse beim Rindfleisch und beim Poulet, hier haben wir einen hohen Grenzschutz. Aber ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden werden», so Schneider-Ammann.

12.56 Uhr: Ist ein Abschluss mit Mercosur 2018 möglich?
Sollte die EU ein Abkommen in den kommenden Wochen realisieren, soll er rasch gehen. «10 Monate sollen ausreichen, um einen Abschluss zu erreichen», so der optimistische Agrarminister. Damit könnten im Dezember das Abkommen unterzeichnet werden.

12.55 Uhr: Welche Fragen musste die Teilnehmer am Gipfel beantworten?
«Die Bedeutung, Erwartungen sowie Chancen und Risiken eines Abkommens mit Mercosur», sagte der Agrarminsiter. Dazu hatten die Verbandsvertreter jeweils drei Minuten Zeit.

12.54 Uhr: Nun zu den Fragen der Medienvertreter: Besteht nicht Gefahr zu höheren Konzessionen seitens der Schweiz, weil unser Land unter Zugzwang geraten könnte wegen eines Abschlusses der EU mit Mercosur? «Nein, das glaube ich nicht. Ich habe mich mit den Agrarministern der Mercosur-Staaten getroffen in Argentinien. Die Mercosur hat Interesse an einem Abkommen. Und die Staaten sind sehr gut informiert über uns. Wir wollen die gleichen Bedingungen wie sie die EU hat», stellte Schneider-Ammann klar.

12.53 Uhr: Die landwirtschaftlichen Verbände hätten Verständnis dafür gezeigt, dass es künftig keinen Protektionismus mehr gäbe. «Der Bauernverband weiss, dass die Reise vorwärtsgeht. Mit Abschottungspolitik können wir den Wohlstand nicht halten. Die Kunst wird nun sein, zusammenzufinden. Es benötige einen Moment, um dies arrangieren. Es wird uns gelingen, alle zusammenzubringen», so der Schneider-Ammann versöhnlich.

12.52 Uhr: Bei Gesprächen sei vor allem auch das Vertrauen unter Partnern elementar. «Dieses können wir einsetzen, um bestmögliche Bedingungen für die Gesamtwirtschaft zu schaffen. Wenn man Verständnis hat, geht man aufeinander zu und tauscht sich aus. Die ausgetauschten Informationen verwendet man für die Gesamtinteressen des Landes», fuhr der Bundesrat fort.

12.51 Uhr: «Es war sämtlichen Teilnehmern des Agrargipfels - auch den Landwirtschaftsvertreter - klar, dass wir nicht in Protektionismus verharren können. Wir müssen eine offene Handelspolitik machen. Wir sind in der Lage, Käse zu exportieren. Weshalb auch nicht in die Mercosur-Staaten?», fährt der Agrarminister fort.

12.50 Uhr: Johann Schneider-Ammann kam auch auf die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agarpolitik zu sprechen. Eis sei dies eine Angelegenheit des Gesamtbundesrates, nicht nur jene des Agrarministers. Somit wird auch klar, dass andere Bundesräte bei der Agrarpolitik mitgeredet haben. «Es muss aber aufhören, Keile zwischen Mitarbeiter zu treiben. Ich akzeptiere das nicht. Es sind alles Fachexperten», so Schneider-Ammann bestimmt.

12.48 Uhr: «Wir müssen ganz schnell reagieren können, sofern die EU ein Abkommen mit diesen Staaten abschliesst», so Schneider-Ammann. Die EU und die Mercosur-Staaten sprechen gemäss dem Bundesrat über eine Zollreduktion von 7 bis 35 Prozent 

12.47 Uhr: «Die Gefahr, dass die Bauern überrannt werden, ist nicht gegeben», hebt der Agrarminister hervor.

12.45 Uhr: «Wir konnten den Teilnehmern des Gipfels aufzeigen, dass der Einfluss auf die Produzentenpreise nicht so gross ist. Es gibt eine bescheidene Preisreduktion», so der Bundesrat. «Es ist eine tiefe einstellige Prozentzahl bei der Preisreduktion», gab Schneider-Ammann preis. Die Wettbewerbsfähigkeit werde nicht beeinträchtigt.

12.43 Uhr: «Bei den Mercosur-Staaten nimmt die Landwirtschaft einen wichtigen Stellenwert ein. Sie suchen Absatzmärkte für ihre Produkte.» 

12.40 Uhr: «Wir haben heute informiert über die Verhandlungen und den Stand der Verhandlungen mit Mercosur. Wir müssen ganz schnell reagieren können, sofern die EU ein Abkommen mit diesen Staaten abschliesst», so Schneider-Ammann.

12.35 Uhr: Bundesrat Schneider-Ammann hat 28 Parteien eingeladen. Eine Partei hat nicht teilgenommen. «Ich bedauere das. Dialog ist wichtig. Ich werde dafür sorgen, dass wir wieder ins Gespräch kommen», sagte der Agrarminister.

12.30 Uhr: Markus Zemp, Präsident der Branchenorganisation Fleisch, sieht wenig Chancen bei einem allfälligen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die Folge wären tiefe Preise und geringer Produktion.

Die Teilnehmer

Economiesuisse mit Heinz Karrer; Schweizerischer Gewerbeverband mit Nationalrat Jean-François Rime; Maschinenindustrie (Swissmem) mit Christoph Lindenmeyer; Chemie-, Pharma-, Biotechverband (Scienceindustries) mit Gottlieb Keller; Uhrenindustrie mit Jean-Daniel Pasche; SwissBanking mit Claude-Alain Margelisch; Textilindustrie (SwissTextiles) mit Carl Illi; Unternehmen der Information-und Kommunikationstechnologie (ICT) mit Andreas Kaelin; Multinationale Konzerne (SwissHoldings) mit Gabriel Rumo; Hotelleriesuisse mit Andreas Züllig; GastroSuisse mit Casimir Platzer, Agrarallianz mit Christof Dietler; Bio Suisse mit Daniel Bärtschi; IP-Suisse mit Andreas Stalder; Pro-Agrarfreihandels-Lobbyorganisation Igas mit Jacques Chavaz; Nahrungsmittelindustrie (Fial) mit Urs Reinhard; Milchindustrie (VMI) mit Markus Willimann; Milchbranche (BOM) mit Ständerat Peter Hegglin; Käser (Fromarte) mit Hans Aschwanden; Milchproduzenten (SMP) mit Hanspeter Kern; Fleischbranche (Proviande) mit Markus Zemp; Branchenorganisation für Getreide und Ölsaaten (Swiss Granum) mit Stephan Scheuner; Weinbranche (IVVS) mit Chantal Aeby Pürro; Obstverband mit Bruno Jud; Swiss Retail Federation mit Dagmar Jenni; IG Detailhandel Schweiz mit Joos Sutter. In der Teilnehmerliste, welche das Wirtschaftsdepartement den Medien abgab, sind zwei Zeilen auch dem Schweizer Bauernverband (SBV) gewidmet. Dazu steht: «Der Schweizer Bauernverband hat auf eine Teilnahme verzichtet.» SBV-Präsident Markus Ritter und SBV-Direktor Jacques Bourgeois hatten eine persönliche Einladung erhalten, diese jedoch ausgeschlagen. sal

Über den Gipfel wurde im Vorfeld innerhalb der Landwirtschaft eifrig diskutiert. Der Schweizer Bauernverband lehnte eine Teilnahme ab. Der Schweizer Bauernverband (SBV) sei nie gegen neue Freihandelsabkommen, heisst es in einer Mitteilung.

Er erachtet es aber als schlechte Verhandlungstaktik, wenn schon im Vorfeld Konzessionen gemacht würden. Noch sei komplett unklar, welchen Nutzen die übrige Schweizer Wirtschaft von einem Abkommen habe und wo Zugeständnisse nötig seien. 

Die Gipfel-Absage wurde auch kritisiert. Das widerspreche den Grundregeln der hiesigen Demokratie, sagte Agrarminister Johann Schneider-Ammann am WEF gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Es stelle sich die Frage, ob es im Interesse der Schweizer Bauern sei, dass sich ihr Verband nicht an der Gestaltung der künftigen Landwirtschaftspolitik beteilige, so der Agrarminister. Der Bundesrat habe aber auch Fehler gemacht. «Wir müssen stärker darauf achten, dass sich die Bauern nicht überrumpelt fühlen», so Schneider-Ammann.

Kritik gab es von Landwirtschaftsvertreter. «Wir müssen reden, sonst haben wir schon verloren», sagt Landwirt und Nationalrat Marcel Dettling (SVP/SZ) gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Man müsse Verbündete im Kampf gegen die Aufhebung des Grenzschutzes suchen. Indem der Bauernverband auf eine Teilnahme verzichte, fahre er «eine Hochrisikostrategie», so Dettling. Auch der Berner Bauernverband ist für Gespräche. «Wir Berner sind konsensorientiert», sagte Geschäftsführer Andreas Wyss.

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