12.09.2013 10:24
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Umwelt
Räte heissen Aarhus-Konvention gut
Die Schweiz kann die Aarhus-Konvention ratifizieren, die den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung an Bewilligungsverfahren regelt. Nach längeren Diskussionen hat das Parlament die Zustimmung zur Ratifikation gegeben.

Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat die nötigen Anpassungen des Umweltschutzgesetzes gutgeheissen, mit 29 zu 14 Stimmen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. In beiden Räten hatten sich die vorberatenden Kommissionen zunächst gegen die Ratifikation gestellt. 

Angst vor fremden Richtern

Die Gegnerinnen und Gegner brachten am Donnerstag erneut ihre Einwände vor und warnten vor «fremden Richtern». Die Schweiz stehe beim Umweltschutz sehr gut da, stellte Georges Theiler (FDP/LU) fest. Es gebe bereits genügend Regeln. «Ich möchte nicht, dass die UNO uns vorschreibt, was wir zu tun haben.»  

Die Konvention bringe «noch mehr Mitwirkung durch die Bevölkerung, noch mehr Bürokratie, noch mehr Kosten und noch mehr Einsprachemöglichkeiten», warnte Theiler. Gerade für die Energiewende brauche es aber kurze Verfahren. This Jenny (SVP/GL) argumentierte, es sei unnötig, die Konvention zu ratifizieren, wenn die Schweiz die Bedingungen ja schon erfülle. «Ich sehe schlichtweg den Nutzen nicht.» 

Nur minimale Gesetzesanpassungen 

Die Mehrheit im Ständerat zeigte sich jedoch überzeugt, dass es der Schweiz gut anstehe, die Konvention zu ratifizieren. Es brauche nur minimale Gesetzesanpassungen, gab Raphaël Comte (FDP/NE) im Namen der Kommission zu bedenken. Pascale Bruderer (SP/AG) stellte fest, die Schweiz erfülle zwar die Vorgaben, habe aber ein Interesse daran, dass auch in anderen Ländern strenge Regeln gälten. 

Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich verwundert, dass internationale Konventionen im Parlament plötzlich bekämpft würden mit dem Argument, die Schweiz erfülle die Bedingungen bereits und habe somit nichts davon. Das sei neu. «Heisst das jetzt, wir engagieren uns nicht mehr in diesen Fragen?», fragte Leuthard. Dies wäre nicht sinnvoll, denn kleine Länder hätten nur mit multilateralen Regeln eine Chance. 

Die Angst, dass das Verbandsbeschwerderecht ausgedehnt werde, sei unbegründet, betonte Leuthard. Es würden weiterhin die Schweizer Vorschriften gelten in der Frage, wer zur Beschwerde zugelassen werde. Und «fremde Richter» werde es nicht geben. Dies seien falsche Behauptungen. 

Mehr Zugang zu Umweltinformationen 

Die Schweiz hatte die Aarhus-Konvention bei deren Verabschiedung im Jahr 1998 unterzeichnet. Die Konvention will den Zugang zu Umweltinformationen verbessern: Bürgerinnen und Bürger sollen Dokumente bei Behörden einsehen können. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz ist das Einsichtsrecht in der Schweiz bereits sichergestellt. 

Die Konvention verlangt weiter, dass sich Betroffene bei umweltrelevanten Bewilligungsverfahren beteiligen können. Dafür muss der Umweltverträglichkeitsbericht künftig eine Zusammenfassung der geprüften Varianten enthalten. Es handelt sich um eine der wenigen Anpassungen, welche die Schweiz für die Umsetzung vornehmen müsste. 

Eine der geplanten Änderungen haben die Räte aus dem Gesetz gestrichen. Der Passus hätte die Kantone verpflichtet, regelmässig den Zustand der Umwelt auf ihrem Gebiet zu beurteilen. Laut Umweltministerin Doris Leuthard kann die Schweiz die Konvention aber auch ohne den Artikel ratifizieren.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE