22.02.2019 09:50
Quelle: schweizerbauer.ch - Jonas Ingold, lid
Politik
Rahmenabkommen: Landwirtschaft skeptisch
Das Rahmenabkommen mit der EU tangiert die Schweizer Landwirtschaft. Verbände fürchten das Ende einer eigenständigen Agrarpolitik.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) steht dem Rahmenabkommen in vorliegender Form skeptisch gegenüber. Eine offizielle Position hat der SBV noch nicht, sondern Einschätzungen im Rahmen der Konsultation.

"Geht viel weiter als Freihandelsabkommen"

"In der Vergangenheit haben wir uns stets zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union bekannt. Für die Schweiz ist ein unbürokratischer Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig. Das nun vorgelegte Rahmenabkommen führt aber aus unserer Sicht zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz und stellt damit eine eigenständige Schweizer Agrarpolitik in Frage", sagt SBV-Kommunikationsleiterin Sandra Helfenstein.

So stelle sich etwa die Frage, ob es künftig noch möglich wäre, die im Rahmen der Agrarpolitik gewährten Beihilfen beizubehalten - allen voran die Direktzahlungen. Das Problem liege insbesondere bei den institutionellen Mechanismen und dem Vorgehen bei Streitfällen. Ein grosses Fragezeichen sei weiter, ob die Gentech-Freiheit der Schweizer Landwirtschaft gehalten werden könnte. "Der vorliegende Entwurf führt zu einer dynamischen Rechtsübernahme. Das ist mehr als der halbe Weg zum EU-Beitritt. Das geht viel, viel weiter als ein Freihandelsabkommen", sagt Helfenstein. 

Milchproduzenten wollen Änderung

Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) unterstützen den bilateralen Weg ebenfalls. "Gleichzeitig gilt es aber im Kontext eines möglichen institutionellen Rahmenabkommens den autonomen Handlungsrahmen für die eigenen agrarpolitischen Interessen der Schweiz vertraglich klar abzustecken", sagt Reto Burkhardt, Leiter Kommunikation der SMP. Eine solche Bestimmung fehle im aktuellen Entwurf. 

Die SMP wollen deshalb, dass Artikel 8A um einen Passus ergänzt wird, der explizit sagt, dass Beihilfen im Rahmen der eigenen Agrarpolitik für die Schweiz und die EU möglich sind. Dabei geht es laut Burkhardt unter anderem um die Direktzahlungen. Wichtig ist für die Milchproduzenten unter anderem auch, dass der Status der Gentech-Freiheit auch künftig von der Schweiz autonom geregelt werden kann. 

"Nicht klar, was EU künftig als verzehrende Beilhilfe betrachtet"

Grosse Vorbehalte hat auch die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS). Die Organisation lehnt den Agrarfreihandel mit der EU kategorisch ab.

"Ein Rahmenabkommen mit der EU würde theoretisch Verhandlungen über ein Agrarfreihandels-Abkommen ermöglichen", sagt Geschäftsführer David Rüetschi. Skeptisch sieht er insbesondere auch Artikel 8 des Abkommens, der grundsätzlich staatliche Beihilfen verbiete, die verzehrenden Einfluss auf die Märkte haben können. "Aus unserer Sicht ist nicht klar, was künftig von der EU als solches betrachtet werden könnte", so Rüetschi. 

Als einzigen positiven Punkt an einem Rahmenabkommen sieht er eine gewisse Stabilität für die Wirtschaftsbeziehungen. Grundsätzlich sei die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft vom Rahmenabkommen betroffen, weil das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen von 1999 dem InstA unterstellt wird, ergänzt Rüetschi. In diesem Abkommen werden unter anderem technische Handelshemmnisse geregelt. Differenzen in diesem Abkommen müssten dann laut Rüetschi gemäss InstA (siehe Kasten) bereinigt werden.

Das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) 

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU würde auch die bestehenden Abkommen betreffen. Darunter auch dasjenige über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem Jahr 1999, das seit 2002 in Kraft ist. Für grosse Diskussionen sorgt die Übernahme von EU-Recht. Zwar ist keine automatische Übernahme vorgesehen, sondern eine sogenannte dynamische Übernahme. Das heisst, dass in der Schweiz ein Referendum gegen entsprechendes Recht ergriffen werden könnte. Wenn die Schweiz die Rechtsübernahme schliesslich ablehnen sollte, so könnte die EU jedoch Gegenmassnahmen ergreifen. 

Im Streitfall, ob ein EU-Rechtsakt eines der betroffenen Abkommen tangiert und übernommen werden soll, entscheidet ein Schiedsgericht, das sich an die Auslegung des Europäischen Gerichtshofes halten muss. Neu könnte die Schweiz jedoch bereits bei der Ausarbeitung neuer EU-Regeln mitwirken. 

Das Abkommen befindet sich derzeit in Konsultation. Dabei sollen die Standpunkte der betroffenen Kreise eingeholt werden. Im Frühling soll das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Bundesrat über den Stand der Konsultation informieren und ihm einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. Der Entwurf des Abkommenstextes ist auf der Website des EDA abrufbar.

 

Drei landwirtschaftliche Massnahmen nicht betroffen 

Im Entwurf zum InstA steht, dass EU-Rechtsakte nicht in das Abkommen übernommen werden müssen, wenn sie folgende drei Massnahmen aus dem Abkommen von 1999 betreffen: 

• Einfuhrverbot von Zwergmispeln und Lorbeer-Glanzmispeln aufgrund der Feuerbrandgefahr.

• Regelung, dass Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgeflügel nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgeführt werden dürfen. 

• Möglichkeit Rindfleisch zu importieren, das von Rindern stammt, die mit Wachstumshormonen behandelt worden sind. 

Für Kritik sorgt die Tatsache, dass die Frage des Imports von gentechnisch veränderten Sorten im Abkommen nicht geklärt wird. Vielmehr wird in einer Fussnote darauf verwiesen, dass die Verhandlungen darüber andauern. Es ist also möglich, dass das Import-Verbot nicht mehr haltbar wäre. 



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