15.05.2020 17:46
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/sal
Bern
Rastplatz wegen Fahrenden gesperrt
Das Bundesamt für Strassen (Astra) und die Berner Kantonspolizei haben am Donnerstag bei Wileroltigen BE einen Rastplatz der Autobahn A1 vorübergehend gesperrt. Nachdem sich Fahrende auf dem Platz niedergelassen hatten, war die Verkehrssicherheit auf dem Platz nicht mehr gewährleistet.

Wie ein Informationsbeauftragter des Astra am Freitag auf Anfrage sagte, befinden sich derzeit rund 50 Gespanne auf dem Autobahnrastplatz. Die meisten stünden auf einer Fläche, die das Astra ihnen zugeteilt habe. Einige Gespanne befänden sich aber auch auf den Lastwagenparkplätzen.

Sicherer Betrieb verunmöglicht

Das führe dazu, dass Fussgänger - darunter Kinder - zwischen den beiden Bereichen hin und her gingen. Auch habe es Fahrende gegeben, die mit ihren Fahrzeugen auf dem Platz gegen die Fahrtrichtung unterwegs gewesen seien. Das verunmögliche einen sicheren Betrieb des Rastplatzes.

Die Sperrung dauert bis auf Weiteres. Das Astra will während dieser bauliche und organisatorische Massnahmen ergreifen, um den Rastplatz wieder für andere Benutzer öffnen zu können. Auch will es verhindern, dass noch mehr Fahrende kommen. Der Astra-Informationsbeauftragte bestätigte mit diesen Aussagen eine Meldung vom Freitag auf der Internetseite der «Berner Zeitung».

Wie konnten Fahrende einreisen? 

Wer in den vergangenen Tagen auf Schweizer Autobahnen unterwegs gewesen ist, kam nicht weit, ohne eine Tafel mit der Aufschrift «Stop Corona – Bleiben Sie zuhause» zu sehen. Wer als Schweizer nach Deutschland oder Frankreich fährt, um als Einkaufstourist vermeintliche Schnäppchen zu ergattern, erhält bei der Wiedereinreise als Schweizer Bürger eine 100-Franken-Busse aufgebrummt.

Wie kommt es also, dass eine ganze Gruppe Autos mit ausländischen Kennzeichen im Land ist, wie sind diese Fahrenden mit ihren Fahrzeugen überhaupt ins Land gekommen?  Die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) des Kantons Bern antwortete Anfang Mai gegenüber «Schweizer Bauer» wie folgt: «Wir verfügen über keine Informationen dazu, ob, wann und wie viele ausländische Fahrende in die Schweiz bzw. in den Kanton Bern eingereist sind. Gemäss den Verordnungen des und den Weisungen des Bundesamtes für Migration gelten weitgehende Einreisebeschränkungen.»

«Bundesverfassung schützt Lebensweise»

Warum dulden die Behörden, dass auf dem Parkplatz in Wileroltigen rund fünfzig Wohnwagen niedergelassen haben? Gegenüber «Schweizer Bauer» sagte ein Sprecher des Bundesamts für Strassen (Astra) vergangene Woche: «Wir stehen vor der Situation, dass die Lebensweise der Fahrenden durch Art. 8 Bundesverfassung geschützt und das Recht auf eine ausreichende Anzahl Halteplätze offiziell anerkannt ist.» Grundsätzlich seien für die inländischen Fahrenden die Kantone und für die ausländischen Fahrenden das Bundesamt für Kultur für die Bereitstellung bzw. Schaffung ausreichender Halteplätze verantwortlich.

Aktuell gebe es noch zu wenig Halteplätze und verschiedene provisorische Durchgangsplätze wie derjenige in Gampelen seien wegen der Situation mit dem Coronavirus gar nicht erst geöffnet worden.

«Haben keine andere Wahl, als zu dulden» 

Der Sprecher schliesst diesen Absatz seiner Erläuterungen mit dem Fazit: «Bis eine ausreichende Anzahl Halteplätze vorhanden ist, bleibt dem das ASTRA de facto keine andere Wahl, als im Rahmen seiner Möglichkeiten Fahrende für eine gewisse Zeit auf Rastplätzen zu dulden.» 

Dann folgt noch ein bemerkenswerter Satz seitens Astra: «Ob mit oder ohne Coronavirus – uns fehlt wie jedem anderen Landbesitzer die rechtliche Handhabe zur Wegweisung der Fahrenden.» 

2017 gab es Spannungen 

Der A1-Rastplatz von Wileroltigen hat im Kanton Bern wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Im Juni 2017 besetzten bis zu 500 ausländische Fahrende mit etwa 200 Wagen den Platz. Das sorgte für Spannungen mit Anwohnern, und es kam zu Krisensitzungen verschiedener Behörden.

Landwirt Christoph Herren aus Wileroltigen BE sagte im Juli 2017 zum «Schweizer Bauer»: «Sie hinterlassen ein riesiges Chaos. Als Toilette benutzen sie die Feldwege oder sie gehen in die Felder von uns Bauern und verunreinigen so die Kulturen.» 

Bevölkerung sagte in Abstimmung Ja 

Die Bevölkerung des Kantons Bern sagte in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 allerdings mit 53,5% Ja. Ein Argument im Abstimmungskampf lautete wie folgt: Wenn es einen Transitplatz gibt, greift ein Passus im neuen Polizeigesetz: Die Polizei könne ein privates Grundstück, auf dem ohne Erlaubnis des Eigentümers oder des Besitzers campiert wird, innert 24 Stunden räumen.

Doch Vertreter von Fahrenden haben gegen diese Möglichkeit Beschwerde eingereicht, und das Bundesgericht hat ihr vor kurzem stattgegeben. Das Problem illegaler Landbesetzungen dürfte also nicht gelöst sein. sal

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