21.02.2013 17:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Raumplanung: Befürchtungen der Waadt sind gemäss BR Leuthard «gegenstandslos»
Die Befürchtungen des Kantons Waadt betreffend der Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes, über das am 3. März abgestimmt wird, sind gemäss Doris Leuthard «gegenstandslos». Dies schreibt die Bundesrätin in der Antwort auf einen Brief der Waadtländer Regierung.

Die mehrheitlich rot-grüne Waadtländer Kantonsregierung hatte vor Wochenfrist weitere Erläuterungen zur Anwendung des Raumplanungsgesetzes gefordert. Darin zeigte sie sich «extrem beunruhigt» über die Umsetzung der Vorlage.

Waadt wollte Inkrafttreten verschieben

Weiter wollte der Kanton Waadt das Inkrafttreten des Gesetzes auf Anfang 2015 verschieben. Am Donnerstag nun bedankte sich die Regierung für die Klärung durch Bundesrätin Leuthard.

Die Kantonsregierung nahm zur Kenntnis, dass grosse Projekte für Infrastruktur und urbane Verdichtung nicht in Frage gestellt sind durch die Übergangsbestimmungen, sofern dass ein Ausgleich bezüglich der Rückzonung bis zum Ablauf der Übergangsfrist gefunden wird.

Zusammenarbeit mit Kantonen

In seinem kantonalen Richtplan sehe der Kanton Waadt bereits zahlreiche Massnahmen vor, die Urbanisierung in den Zentren zu stärken und um Zersiedelung in ländlichen Regionen zu vermeiden. Dies sei bereits im Sinne des revidierten Raumplanungsgesetzes.

Angesichts dieser «insgesamt positiven» Situation erscheinen Leuthard die Befürchtungen «gegenstandslos». Die Vorsteherin des Departements Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beruhigte die Regierung auch bezüglich des Inkrafttretens.

Der Bundesrat werde bei der Festlegung des Datums des Inkrafttretens darauf achten, die Umsetzungsverordnung, die Richtlinien bezüglich Bemessung der Bauzonen und kantonaler Richtplanung, in Zusammenarbeit mit den Kantonen auszuarbeiten, hielt Leuthard fest.

Grossprojekte können nach vorne schauen

Die Lesart des Bundesrates beruhige, auch wenn sie nicht jedermann überzeugen werde, sagte Regierungspräsident Pierre-Yves Maillard (SP) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die beiden Grossprojekte «Métamorphose» - ein geplantes Ökoquartier mit bis zu 3300 Wohnungen - oder das Spital Chablais nahe des Kantons Wallis könnten somit weiter vorangetrieben werden, sagte Maillard.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE