25.06.2019 16:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Raumplanung: Revision stürzt ab
Mit einer weiteren Revision des Raumplanungsgesetzes will der Bundesrat den Kantonen Spielraum geben für das Bauen ausserhalb von Bauzonen. Gleichzeitig sollen die Regeln vereinheitlicht werden. Die Raumplanungskommission des Nationalrats (Urek) will davon nichts wissen.

Sie hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilte. Die Kommission sieht zwar Handlungsbedarf, hält die Vorlage aber nicht für den richtigen Ansatz.

Nicht umsetzbar

Insbesondere lehnt sie den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz als nicht umsetzbar ab: Dieser sieht unter anderem vor, dass eine Baubewilligung für einen nicht zonenkonformen Bau nur dann erteilt werden soll, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden.

Zum Beispiel soll ein Bergrestaurant erweitert werden können, wenn im gleichen Gebiet ein störendes, nicht mehr genutztes Gebäude abgebrochen wird. Die Urek hält das für nicht umsetzbar. Ihrer Meinung nach ist es fraglich, ob immer entsprechende Kompensationsobjekte zur Verfügung stehen würden. Die geplante Rückbaupflicht lehnt die Kommission wegen der möglichen Zusatzkosten ab.

Speziallandwirtschaftszonen nicht zweckmässig

Auch Speziallandwirtschaftszonen sind laut Urek nicht zweckmässig, da aufgrund der Nähe zu Siedlungen neue Probleme entstehen können. Die vorgeschlagenen Instrumente liessen zu viele Fragen offen und stellten eine nicht zweckmässige Stossrichtung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes dar, schreibt sie.

Eigene Pläne

Da sie aber durchaus Handlungsbedarf sieht, will sie nach der Sommerpause eine Motion mit konkreten Ideen einreichen. Diese soll als Basis für einen neuen Ansatz dienen. Die Stossrichtung ist klar: Die RPG-Revision von 2014 und die Zweitwohnungsinitiative haben viele neue Einschränkungen gebracht.

Vor allem die Bergkantone, die über viele leerstehende Maiensässe, Ställe und Scheunen verfügen, wollen wieder mehr Spielraum. Im Parlament haben sie dafür erheblichen Rückhalt. Mit der vorgeschlagenen Revision möchte der Bundesrat diese Begehrlichkeiten in geordnete Bahnen lenken.

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