31.03.2015 07:07
Quelle: schweizerbauer.ch - lid
Raumplanung
Raumplanung: SAB lehnt zweite Teilrevision ab
Die derzeit in der Vernehmlassung stehende zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes sei ein zusammenhangloses Sammelsurium von Revisionspunkten, kritisiert die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB).

Der Vorlage fehle jegliche Zielorientierung ebenso wie das Aufzeigen der Konsequenzen. Aus Sicht der Berggebiete bringe sei kaum einen Nutzen, sondern eher noch mehr Einschränkungen, schreibt die die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) in einer Stellungnahme. Eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes komme zu früh. Die SAB lehnt deshalb die Revision ab.

Kritisiert wird unter anderem, dass die Vorlage zu einer kostentreibenden Verbürokratisierung führe und mehr Auflagen im Umweltbereich mit sich bringe. Die Revision sehe vor, dass Ställe und andere leicht entfernbare Gebäude nach Wegfall der zweckgebundenen Nutzung beseitigt werden müssen.

Laut SAB wird das in der Praxis unweigerlich zu unzähligen Rechtsstreitigkeiten führen. Die Bestimmungen gingen sogar soweit, dass selbst landwirtschaftliche Gebäude innerhalb der Fruchtfolgeflächen nach Wegfall des Verwendungszwecks wieder entfernt werden müssen und dass die benötigte Fruchtfolgefläche kompensiert werden muss. Das sei schlicht absurd.

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