17.10.2020 09:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Raumplanung: Schlankeres Gesetz gefordert
Bundesrat und Parlament suchen seit Jahren eine Lösung für das Bauen ausserhalb von Bauzonen. Die zuständige Ständeratskommission möchte nun eine mehrheitsfähige Vorlage zimmern. Die Revision des Raumplanungsgesetzes soll schlanker ausfallen als es der Bundesrat vorschlägt.

Diesen Grundsatzentscheid hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) gefällt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie ist einstimmig auf die Vorlage zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eingetreten.

Sie anerkenne damit einen klaren Handlungsbedarf beim Bauen ausserhalb der Bauzone, heisst es in der Mitteilung. Über die Details will sie in den kommenden Monaten diskutieren.

Anliegen der Landschaftsinitiative berücksichtigen

Klar ist: Die Urek-S will eine kompaktere, schlankere Lösung als der Bundesrat und sich auf gewisse Themen in dessen Entwurf konzentrieren. Sie wolle «die Komplexität der vorgeschlagenen Massnahmen reduzieren», heisst es.

Unter Berücksichtigung der am Freitag formell zustande gekommenen Landschaftsinitiative will die Kommission den Entwurf auf zwei Kernanliegen fokussieren: die Rückgewinnung von Kulturland und die bessere Berücksichtigung kantonaler und regionaler Besonderheiten.

Nur im Kern herrscht Einigkeit

Klar ist bisher lediglich die Stossrichtung einer Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Revision von 2014 und die Zweitwohnungsinitiative haben zahlreiche neue Einschränkungen gebracht. Vor allem die Bergkantone, die über viele leerstehende Maiensässe, Ställe und Scheunen verfügen, wollen wieder mehr Spielraum. Im Parlament haben sie dafür erheblichen Rückhalt.

Mit der vorgeschlagenen Revision möchte der Bundesrat diese Begehrlichkeiten in geordnete Bahnen lenken. Sonst werde man irgendeinmal nicht mehr sehen, wo ein Dorf beginne und wo das Land, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga kürzlich im Nationalrat. Spätestens bei der Diskussion über die Landschaftsinitiative werde die Bevölkerung Antworten vom Parlament erwarten.

Verbandsbeschwerden einschränken

Die Urek-S beschäftigte sich an ihrer Sitzung auch mit der Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauvorhaben. Sie beschloss mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Diese bezweckt, dass kleinere Projekte innerhalb der Bauzone vom Verbandsbeschwerderecht ausgenommen werden.

Umweltschutzorganisationen haben das Recht, gegen Verfügungen in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Natur-, Heimat- und Denkmalschutz Beschwerde zu erheben. Laut der Kommission könnten sich aber bei kleineren Projekten Privatpersonen oder Familien mit professionellen Organisationen konfrontiert sehen.

Mit ihrem Entscheid folgt die Kommission ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission, welche nun mit den Arbeiten an einem Gesetzesentwurf beginnen kann.

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