5.03.2013 06:27
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Raumplanungsgesetz: Bundesrat will nächste Revision noch dieses Jahr
Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes in die Vernehmlassung schicken. Dies sagte Umweltministerin Doris Leuthard am Montag im Nationalrat.

Die Arbeiten zur geplanten zweiten Etappe seien bereits im Gang, sagte Leuthard. Der Bund habe aber die Abstimmung vom vergangenen Wochenende abwarten wollen.

In der zweiten Etappe wird es laut Leuthard unter anderem auch um einheitliche Regeln zur Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude gehen. Leuthard empfahl dem Nationalrat aus diesem Grund, eine Motion dazu abzulehnen. Diese brauche es nicht.

Der Rat nahm die Motion der CVP-Fraktion dennoch an, mit 94 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Heute sei es fast unmöglich, Genehmigungen zu erhalten, um alte, landwirtschaftliche Bauten beispielsweise zu Wohnzwecken oder für den Agrotourismus zu verwenden, hatte die CVP ihren Vorstoss begründet.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Raumplanungsgesetz so anzupassen, dass ungenutzte landwirtschaftliche Gebäude - auch Scheunen - in der Landwirtschaftszone leichter zu Wohnzwecken und für den Agrotourismus umgenutzt werden können. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE