31.08.2017 12:12
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Raumplanungsgesetz fällt durch
Die Revision des Raumplanungsgesetzes fällt auch im zweiten Anlauf durch. «Zurück an den Absender», heisst es bei den meisten Parteien, Umweltverbänden, von Seiten der Wirtschaft, der Bauern und der Gemeinwesen.

Kernelement der bundesrätlichen Vorlage ist der sogenannte Planungs- und Kompensationsansatz. Dieser sieht vor, dass die Kantone für das Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum erhalten. Zum Beispiel könnte ein Kanton im Richtplan eine Zone bezeichnen, in welcher der Tourismus oder die Hotellerie speziell gefördert werden.

Auf dieser Basis könnte etwa das Baugesuch eines Hoteliers bewilligt werden, auch wenn es nicht zonenkonform ist. Im Gegenzug müsste der Bauherr aber nachweisen, dass er anderswo eine Baute entfernen lässt, etwa ein nicht mehr genutztes Hotel. Ziel sind massgeschneiderte Lösungen, ohne dass die Landschaft zusätzlich belastet wird.

Gebäude-Wildwuchs...

In der am Donnerstag zu Ende gehenden Vernehmlassung kommt die Grundidee zwar mehrheitlich gut an. In der vorliegenden Ausgestaltung will sich aber niemand hinter die Vorlage stellen. Kritik kommt aus dem ganzen politischen Spektrum.

SP, Grüne und Umweltverbände warnen vor einer Zersiedelung ausserhalb der Bauzonen. Die Kantone erhielten mit der neuen Regelung faktisch die Kompetenz, das nationale Raumplanungsgesetz auszuhebeln. In dieser Form öffne der Vorschlag einem «Gebäude-Wildwuchs in der Landschaft Tür und Tor», schreibt Pro Natura in seiner Stellungnahme.

...bis zu rigide

Im Gegensatz dazu als zu einschränkend beurteilen FDP und SVP, die Vertreter der Gemeinden, Wirtschaft, Bauern, Hauseigentümer, Berggebiete aber auch eine Mehrheit der Kantone den bundesrätlichen Vorschlag. Insbesondere die Kompensationsvorgaben seien zu rigide, kritisieren mehrere Vernehmlassungsteilnehmer.

Die Revision sieht vor, dass die Kompensation ausserhalb der Bauzonen insgesamt nicht zu «grösseren, intensiveren oder störenderen Nutzungen führen» darf. Diese «volumenbasierte» Kompensation von Bauten ausserhalb der Bauzonen sei wenig zielführend, monieren die Kritiker. Die Ausgleichsvorgaben müssten offener formuliert und auch die Qualität der Kompensationsvorhaben berücksichtigt werden.

Aus föderalistischen Gründen kritisieren SVP und Gewerbeverband die Vorlage. Der Entwurf gehe von einer komplett falschen Vorstellung in der Raumplanung aus und ignoriere die verfassungsmässigen Grundsätze, wonach die Kantone die eigentlichen Akteure in der Raumplanung seien, schreibt die Volkspartei.

Erste Etappe beschlossen

Eine erste Etappe zur Revision des Raumplanungsgesetzes ist bereits beschlossen. Das Volk hat 2013 einer Anpassung deutlich zugestimmt, mit welcher der Zersiedelung in der Schweiz Einhalt geboten werden soll. Ende 2014 legte der Bundesrat mit weiteren Revisionsvorschlägen nach. Diese stiessen allerdings auf heftige Kritik. Das zuständige Bundesamt für Umwelt (UVEK) und die Baudirektorenkonferenz der Kantone einigten sich vorerst auf eine Denkpause.

Vor allem das Tempo der geplanten Anpassungen sorgte damals für rote Köpfe. Erst wenn die vom Volk beschlossene erste Etappe umgesetzt sei, sollten weitere Änderungen angegangen werden, forderten Kantone, Gemeinden und die Wirtschaft. Auch zweieinhalb Jahre später geht es einigen noch zu schnell. Kantone und Gemeinden seien nach wie vor mit der Umsetzung der ersten Etappe beschäftigt, die Vorlage komme zu früh, kritisieren die Gemeinden und Wirtschaftsverbände.

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