19.01.2013 13:48
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Raumplanungsgesetz: Ja-Parole von CVP, aber viele Nein-Stimmen
Die CVP Schweiz steht hinter dem revidierten Raumplanungsgesetz. Die Delegiertenversammlung hat am Samstag in Olten SO mit 170 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltung die Ja-Parole gefasst. Der Entscheid fiel nach einer langen und engagierten Diskussion.

Gegen die Revision sprachen sich vor allem Delegierte aus den Kantonen Wallis, Genf und Tessin aus. Der CVP-Sektion aus dem französischsprechenden Unterwallis ist die Vorlage ein Dorn im Auge. Rund ein Dutzend Delegierte meldeten sich an der Versammlung zu Wort: Die Mehrheit der Redner machten sich für das Gesetz stark.

Darbellay mit Stichentscheid bei Vorstand

Der Antrag des jurassischen Regierungsrats Charles Juillard auf Stimmfreigabe war zuvor mit 155 zu 89 Stimmen abgelehnt worden. Juillard sagte, die CVP sei eine Partei des Zusammenhalts und des Föderalismus. Jede kantonale Sektion solle selbst entscheiden.

Der Parteivorstand hatte die Nein-Parole beantragt. Der Entscheid war mit 16 zu 16 Stimmen gefallen - gemäss Parteipräsident Christophe Darbellay mit seinem Stichentscheid. Er lehnt das Gesetz ab.

Leuthard kämpft für Vorlage

Bundesrätin Doris Leuthard warb bei den Delegierten ihrer Partei eindringlich für die Vorlage. Sie zeigte etwa mit einem neuen und einem alten Landkartenausschnitt die Veränderungen der Landschaft in den letzten 60 Jahren.

Im Wallis gebe es die grössten Baulandreserven, und auch in den Kantonen Waadt und Freibrug seien die Reserven gross. Die Mehrheit der Kantone habe jedoch sorgfältig geplant. Diese hätten kein Problem mit den Entwicklungsperspektiven.

Wo zu grosse Bauzonen bestehen, müssten diese schrittweise verkleinert werden. Die Revision des Raumplanungsgesetze heble den Förderalismus nicht aus. Man müsse haushälterischer mit den Bauzonen umgehen und auch an die nächsten Generationen denken, sagte Leuthard.

Kritik aus dem Wallis

Als Gegner der Vorlage sagte der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) in der Podiumsdiskussion, das Gesetz habe mehrere System- und Denkfehler. Es werde nicht funktionieren, in einem Kanton Land auszuzonen und in einem anderen Kanton einzuzonen. Eine zu grosse Bauzone bedeute nicht zwingend Zersiedelung.

Zu grosse Bauzonen würden die Zersiedelung fördern, widersprach Parteikollege und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Der Bund gebe die Richtlinien vor, die Gemeinden und Kantone würden entscheiden. Diese hätten bereits heute handeln müssen.

Ritter machte sich für Gesetz stark

Vor allem Delegierte und Bundesparlamentarier aus der Deutschschweiz machten sich für eine Ja-Parole stark. «Wir stehen in einer grossen Verantwortung - für uns und unsere Enkelkinder», sagte Nationalrat Markus Ritter (SG), Präsident des Schweizerischen Bauernverbands.

Ein Walliser Delegierter sagte, sein Kanton sei auch ein Teil der Schweiz. Das Gesetz müsse abgelehnt werden. Das forderte auch ein Vertreter des CVP des Kantons Genf. Ein andere Delegierter sagte, das Raumplanungsgesetz sei «übermotiviert». Viele Dinge seien noch unklar.

Mit Blick auf die parteiinterne Kontroverse hatte Parteipräsident Darbellay schon zu Beginn der Versammlung gesagt: «Wir sind eine Familie. Natürlich sind am Familientisch nicht immer alle gleicher Meinung.»

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE