3.03.2013 17:39
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Raumplanung
Reaktionen zum Raumplanungsgesetz: «Initiative hat Geschichte geschrieben» bis «unerwünschte Nebenwirkungen»
Die Abstimmung zum revidierten Raumplanungsgesetz führte zu einer breit angelegte Debatte. Befürworter sprechen von einem klares Verdikt des Volkes gegen die Zersiedelung, die Gegner wollen bei der Umsetzung mitreden.

Befürworter:

Bauernverband: Das Schweizer Stimmvolk habe mit dem Ja dem rasanten Verlust von Kulturland und der Zersiedelung einen Riegel schieben wollen, schreibt der Schweizerische Bauernverband (SBV) in einem Communiqué am Sonntag. Für die Landwirtschaft sei das Kulturland die wichtigste Produktionsgrundlage. Die Bauern seien auf den Boden angewiesen, um die Bevölkerung "mit gesunden, nachhaltig produzierten Lebensmittel zu versorgen und die damit verbundenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen."

Der SBV fordert nach dem deutlichen Ja, dass Bund und Kantone zügig wirksame Massnahmen in den Verordnungen festlegen. Die Lösungen sollen pragmatisch und verhältnismässig ausfallen. Dies gelte insbesondere für die Rückzonungen. Bund und Kantone müssten von einem optimistischen Entwicklungsszenario ausgehen. Deshalb mache es keinen Sinn, nun grosse Flächen auszuzonen, um diese in ein paar Jahren wieder einzuzonen

Die nächste RPG-Revisionsetappe, das Bauen in der Landwirtschaftszone, stehe aber bereits vor der Tür. Der haushälterische Umgang mit dem Kulturland stehe im Zentrum. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe dürften aber nicht weiter eingeengt werden, betont der SBV. "Funktionelle, zeitgemässe Gebäude für eine effiziente landwirtschaftliche Nutzung müssen auch in Zukunft möglich sein", heisst es weiter.

Bürgerliches Pro-Komitee: Die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) werde nicht überall schwierig sein, sagte etwa Werner Luginbühl, Präsident des bürgerlichen und bäuerlichen Pro-Komitees der Nachrichtenagentur sda.

Einzig Kantone, die sich in der Vergangenheit nicht an die Bundesvorgaben gehalten hätten, würden «mit einer Bevölkerung oder mit Grundeigentümern konfrontiert sein, die nur wenig bereit sind, mitzumachen». Auf beiden Seiten zeigte man sich am Sonntag über das deutliche Ja zur RPG-Revision überrascht. Für die Befürworter ist nun klar, dass die Massnahmen im Gesetz rasch und effizient umgesetzt werden. Vor allem müssten Bund und Kantone klären, wie der 15-Jahres-Bedarf an Bauland zu berechnen sei, sagte Luginbühl.

Pro Natura: Das Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist für Pro Natura ein «sehr klares Verdikt des Volkes gegen die Zersiedelung. Das Gesetz nehme die Kantone und Gemeinden mit zu vielen Bauzonen in die Pflicht.

Das Gesetz werde Ausnahmen erschweren, sagte Zentralsekretär Otto Sieber am Sonntag der Nachrichtenagentur sda. Das Gesetz gebe klare Vorgaben, welche durch die nun zu erarbeitende Verordnung nicht verwässert werden könnten. «Beispiele für verdichtetes Bauen gibt es im ganzen Land und ich hoffe, dass sie Schule machen werden.»

Das Ja zum RPG läutet den definitiven Rückzug der Landschaftsinitiative ein. Diese wäre bei einem Nein zum Raumplanungsgesetz zur Abstimmung gekommen. Die Landschaft- und Umweltschützer rund um Pro Natura forderten darin ein 20-jähriges Moratorium auf die Einzonung von neuem Bauland. «Die Initiative hat Geschichte geschrieben, denn sie hat erstmals in 30 Jahren Verbesserungen bei der Raumplanung ermöglicht», sagte Sieber.

Gegner:

Kanton Wallis: Der Kanton Wallis hat am Sonntag als einziger Kanton Nein zum geänderten Gesetz gestimmt. Die Regierung hat das deutliche Abstimmungsergebnis mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Das Gesetz werde technisch, juristisch aber insbesondere finanziell schwierig umzusetzen sein, sagte CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina. Die Regierung werde nun möglichst schnell ein Treffen mit Bundesrätin Doris Leuthard beantragen. Zudem verlangt der Kanton Einsitz in den verschiedenen Arbeitsgruppen. «Wir werden versuchen mit Bundesbern Lösungen zu finden, die der speziellen Situation des Kantons Rechnung tragen», sagte Cina im Schweizer Fernsehen SRF.

Gewerbeverband: Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der gegen das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) das Referendum ergriffen hatte, will nach seiner absehbaren Niederlage nun bei der Umsetzung des Gesetzes mitreden.

Man habe zur Kenntnis genommen, dass das Volk keine Zersiedelung wolle, sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler der Nachrichtenagentur sda. Auch der sgv wolle keine Zersiedelung. «Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass das Gesetz optimal umgesetzt wird.» Konkret wolle sich der Gewerbeverband an der Auszonungs-Diskussion zwischen Bund und Kantonen beteiligen. Zudem müssten die kantonalen Gewerbeverbände bei der Ausarbeitung der neuen Richtpläne von den Kantonen miteinbezogen werden, «damit die Bedürfnisse des Gewerbes berücksichtigt werden». Als Beispiele nennt er den Landbedarf von KMU, respektive deren Reserven für die eigene Weiterentwicklung.

«Wichtig ist auch, dass sich die Kantone bei der staatlichen Bauverpflichtung zurückhalten», sagte Bigler. Dieses Versprechen der Baudirektoren müsse eingehalten werden. Er fordert weiter  ereinfachte Bauvorschriften, damit auch gebaut werden könne, wo gebaut werden dürfe. Und er fordert, dass die Arbeiten an einer Totalrevision des Raumplanungsgesetzes sistiert werden. Dennoch rechnet Bigler mit einer Prozesslawine.

Hauseigentümer: Die Hauseigentümer fürchten nach dem deutlichen Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz die «unerwünschten Nebenwirkungen» wie steigende Wohnkosten und die Mehrwertabgabe. Sollte «Bern zu dirigistisch werden», werde man es an seine Versprechen erinnern, sagte HEV-Präsident Hans Egloff der Nachrichtenagentur sda.

Die Befürworter der Vorlage hätten versprochen, den Gegebenheiten der Kantone und den Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung zu tragen, erinnerte der Präsident des Hauseigentümerverbands und SVP-Nationalrat (ZH). Nun dürften bei der Umsetzung nicht alle Kantone über einen Kamm geschoren werden.

Zudem sieht er auf die Verantwortlichen Entschädigungsforderungen zukommen, wenn Eigentümer enteignet oder zum Bau verpflichtet würden. Komme hinzu, dass es auch Nachbarn gebe, die nicht möchten, dass Baulücken gefüllt würden. Daher stelle sich die Frage, wie der Bund und die Kantone die Bauverpflichtung überhaupt durchgesetzten wollten.

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