22.07.2013 15:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Referendum gegen höhere Einspeisevergütung lanciert
Über die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Abgabe zur Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) werden möglicherweise die Stimmberechtigten entscheiden.

Eine  Einzelperson hat das Referendum ergriffen. Noch fehlt ihr die  schlagkräftige Unterstützung durch Parteien oder Organisationen. National- und Ständerat haben im Juni einen indirekten  Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative verabschiedet. Dieser sieht  eine Erhöhung auf Strom zur Förderung erneuerbarer Energie von  heute 0,45 auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde vor.

Damit soll zusätzliches Geld für die KEV zur Verfügung stehen.  Dies würde es erlauben, die Warteliste mit über 21'000 Solar-,  Wind- und Biomasse-Projekten ab 2014 abzutragen. Tritt der  Gegenvorschlag in Kraft, will die SP ihre Cleantech-Initiative  zurückziehen.

Ob es soweit kommt, ist noch offen. Der Oltner Informatiker und  Buchautor Christian Riesen hat das Referendum ergriffen, wie er am  Montag mitteilte. Das Parlament schädige mit seinem Beschluss «ganz  direkt die Schweizer Wirtschaft», schreibt er auf der Homepage zum  Referendum. «Auf Geheiss der SP» nehme man allen Geld weg, um  wenige zu subventionieren.

Für Haushalte würde durch die Erhöhung der Stromabgabe «neu auch  die Stromrechnung zum Problem werden», heisst es in der Mitteilung  weiter. So werde die Allgemeinheit künftig die KEV auch über die  rasch ansteigenden Sozialhilfekosten bezahlen müssen.

Die Referendumsfrist endet am 24. Oktober. Um die benötigten  50'000 Unterschriften zusammenzubringen, ist Riesen auf Mitstreiter  angewiesen. Die ersten Unterschriften sind laut Mitteilung  eingegangen. Organisationen unterstützten das Referendum aber noch  nicht.

Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der  Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert. Alle  Stromkonsumentinnen und -konsumenten bezahlen dafür einen Zuschlag.

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