26.10.2012 15:25
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
Kanton Bern
Regierung lässt Kleine bluten
Wegen der AP 2017 werden kleine Betriebe steuerlich stärker belastet. Der Berner Grosse Rat hat im September eigentlich eine Motion angenommen, welche dies ändern will. Doch der Regierungsrat verweigert die Umsetzung.

Die Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) ist zwar Bundessache. Aber sie hat auch Auswirkungen auf die kantonale Politik. So ist  vorgesehen,  die Faktoren zur Berechnung der Standardarbeitskräfte (SAK) anzupassen. Konkret heisst dies, dass es für gleich viel Arbeit etwas weniger SAK gibt.

1400 Betriebe betroffen

Dadurch entfällt für rund 1400 kleine Betriebe die Beitragsberechtigung für die Direktzahlungen. Ähnlich viele verlieren den Status eines bäuerlichen Gewerbes. Doch die drei Grossräte Samuel Graber, Thomas Knutti (beide SVP) und Vreni Kipfer (BDP) entdeckten noch eine weitere Auswirkung auf kleine Betriebe und reichten eine Motion ein. Im kantonalen Steuergesetz ist die SAK-Grenze nach bäuerlichem Bodenrecht dafür ausschlaggebend, ob ein Betrieb zum Ertragswert besteuert werden kann. Betriebe, welche bisher 1.0 SAK in der Talzone oder 0,75 SAK im Berggebiet erreichten, könnten unter diesen Wert fallen, so dass sie künftig nicht mehr zum Ertragswert bewertet werden.  Die Kleinbauernfamilie bekommt also weniger vom Bund und bezahlt dafür dem Kanton höhere Steuern.

Die Motionäre verlangten, für steuerliche Belange die Grenze künftig einheitlich bei 0,5 SAK  anzusetzen. Und sie hatten Erfolg: Mit 102 Ja zu 31 Nein bei 12 Enthaltungen hatte der Grosse Rat im September die Motion angenommen.

Regierung will nicht

Doch diese Woche gab der Regierungsrat im Rahmen der Steuergesetzrevision 2014 bekannt, dass er den Beschluss ignorieren will. «Die Regierung hat bereits in der Antwort zur Motion darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Steuerrechts sein kann, Landwirtschaftspolitik zu betreiben», heisst es in einer Mitteilung. Motionär Graber ist erzürnt über die Verweigerungshaltung der Regierung. Denn dies sei nicht nur ein Affront gegen den Grossen Rat, sondern auch gegenüber der vorberatenden Kommission, die ebenfalls einen Antrag im Sinne der Motionäre gestellt habe. Ihn störe vor allem die Argumentation der zuständigen Finanzdirektorin Béatrice Simon (BDP): «Auf der einen Seite sagt sie, dass die Steuerausfälle vernachlässigbar seien. Auf der anderen Seite argumentiert sie trotzdem wieder mit den Staatsfinanzen.» Das Steuergesetz kommt nun im November in die erste Lesung. «Wir stellen den Antrag, den Artikel 56 im Sinne unserer Motion zu ändern», so Graber.
Doch dieses Mal dürfte er es schwerer haben, damit durchzukommen. Denn die SP hat offenbar die Meinung geändert. Im September stimmten ihre Grossratsmitglieder im Verhältnis 19 zu 6 bei 2 Enthaltungen für Grabers Vorstoss. Neu aber lehnen es die Genossen  gemäss einem Bericht der «Berner Zeitung» ab, «Ausnahmen für einzelne Gruppen» zu machen.

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