5.12.2017 16:20
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Ritter kritisiert Bundesrat scharf
Zahlreiche Nationalratsmitglieder nahmen die Debatte über die Initiative für Ernährungssouveränität am Dienstag zum Anlass, den Bericht des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 zu kritisieren. Der Bundesrat hatte die Gesamtschau am 1. November verabschiedet.

Während die Initianten den Grenzschutz erhöhen wollen, will der Bundesrat den Markt künftig stärker öffnen. Damit setze er sich über den Willen des Stimmvolkes hinweg, kritisierten allen voran mehrere SVP-Vertreter. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat gut einen Monat nach Annahme des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit solche Vorschläge mache.

CVP-Sprecher und Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (SG) sprach von einem «Skandal» und einem «Affront» gegenüber allen Bauernfamilien, die täglich hart arbeiteten und mit wenig Geld auskämen. «Herr Bundesrat, es gibt keinen Grund für einen Kahlschlag. Gehen Sie hier nochmals über die Bücher», sagte er an die Adresse von Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

«Man kann den Volkswillen nicht so mit Füssen treten», doppelte Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) nach. Die Bauern seien nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. «Aber wir verlangen, dass die Schweizer Landwirtschaft mitberücksichtigt wird.» Das Abkommen mit China zeige, dass die Schweiz Freihandelsabkommen abschliessen könne, ohne die Landwirtschaft zu opfern. Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt. Dann wird sich auch der Bundesrat zu den zahlreichen Vorwürfen an seine Adresse äussern können.

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