23.04.2018 12:16
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarpolitik 2022
Ritter und Schneider - Tauwetter
Am Sonntagabend haben sich im Oberaargau Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter getroffen. Damit ist ein erster Schritt zur Beendigung der Eiszeit zwischen dem Agrarminister und dem Bauernverbandspräsident gemacht.

Gemäss einem Communiqué des Schweizer Bauernverbandes (SBV) und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat der Austausch im Restaurant Bären im bernischen Madiswil stattgefunden.

Affront gegenüber den Bauern

«In entspannter und sachlicher Atmosphäre eruierten und diskutierten sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen Positionen», halten SBV und WBF fest. Die beiden Parteien wollen künftig «im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten» eine sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit «pflegen». Über weitere Details wurde Stillschweigen vereinbart. Ein nächstes Treffen in dieser Zusammensetzung ist für die Sommersession geplant.

Die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2022+ hat Markus Ritter massiv verärgert. Der Bauernpräsident nennte das Papier einen Skandal und einem «Affront» gegenüber allen Bauernfamilien, die täglich hart arbeiteten und mit wenig Geld auskämen. «Herr Bundesrat, es gibt keinen Grund für einen Kahlschlag. Gehen Sie hier nochmals über die Bücher», sagte er an die Adresse von Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Zölle reduzieren

Die Gesamtschau – insbesondere jener Teil mit dem Abbau des Grenzschutzes - hat den SBV zutiefst verärgert. Am 1. November 2017 trat der Agrarminister vor die Medien und verkündete: «Die Schweizer Landwirtschaft ist heute nicht nur mit hoher finanzieller Stützung unterwegs, sie hat auch einen Grenzschutz, der nicht weiter aufrechterhalten werden kann.» Der Agrarminister doppelte nach: «Wir wollen die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen.»

Aus der Sicht des Bundes heisst dies, dass Importzölle auf importierten Agrargütern reduziert oder abgeschafft werden sollen. Die Schweiz will neue Freihandelsabkommen abschliessen. Schneider-Ammann betonte, dass die Wirtschaft offene Märkte benötige, da die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland verdiene. Bisher sei man nicht immer bereit gewesen, Konzessionen im Bereich Landwirtschaft zu tätigen. Damit in der Schweiz weiterhin fast alle Leute eine Arbeitsstelle hätten, brauche es zusätzliche und verbesserte Freihandelsabkommen.

Rote Linien

Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nach Ansicht des Bundesrats muss die Schweiz nachziehen. Gegen Freihandel wehrt sich der Bauernverband zwar nicht grundsätzlich, wie Direktor Jacques Bourgeois in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» vom Montag sagte. Er lehne es aber ab, dass die Landwirtschaft zum «Wechselgeld» in der Freihandels-Diskussion werde.

Gewisse rote Linien dürften nicht überschritten werden. Besonders kritisch beurteilt Bourgeois allfällige Grenzöffnungen für Rindfleisch, Poulet, Ölsaaten und Zucker. «Jedes Zugeständnis bei diesen Erzeugnissen wirkt sich negativ aus auf die einheimische Produktion und das Leben der Bauern», sagte er. Ein gewisser Grenzschuss müsse aufrecht erhalten werden.

Wortbruch und Verrat

Auf die Agrarpolitik 2014-2017 mit dem Umbau des Subventionssystems reagierte der Bauernverband 2013 mit der Initiative für Ernährungssicherheit. Als der Bundesrat Budgetkürzungen vorschlug, gingen die Bauern auf die Strasse. Sie warfen Schneider-Ammann Wortbruch vor. In den letzten Jahre hat jeweils das Parlament den Schaden von der Landwirtschaft abgewendet.

Das Zerwürfnis mit dem Bundesrat ist geblieben. Der Bauernverband hatte seine Initiative zu Gunsten eines direkten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dieser wurde letzten Herbst an der Urne angenommen. Kurz darauf legte der Bundesrat einen Bericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vor. Eine der Stossrichtungen ist Marktöffnung und Freihandel.

Die Bauern riefen Verrat. Ihre Vertreter setzten Schneider-Ammann im Parlament zu. Die Nationalratskommission wies den Bericht zur Agrarpolitik zurück und will nun das Ruder selbst in die Hand nehmen. Der Bauernverband boykottierte zudem eine Aussprache über den Freihandel mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. sda

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