22.09.2017 06:04
Quelle: schweizerbauer.ch - Raphael Bühlmann
Ständerat
Röstigraben mutiert zum Milchgraben
Auch acht Jahre nach dem Ende der Milchkontingentierung wird im Parlament noch immer über eine mögliche Mengensteuerung diskutiert. Ginge es nur nach Westschweizer Ständeräten, wäre eine Wiedereinführung sicher.

13 Ständeräte haben am Dienstag für die Wiedereinführung der Mengensteuerung in der Schweizer Milchproduktion votiert. Die zwei SVP-Stände Peter Föhn (SZ) und Werner Hösli (GL) waren dabei die einzigen Deutschschweizer. Mehr Rückhalt genoss die Vorlage bei Westschweizer und Tessiner Kantonsvertretern. Nicht weniger als 11 von insgesamt 13 Ständeräten aus der lateinischen Schweiz solidarisierten sich am Dienstag mit der Schweizer Milchbranche (Freiburg und Wallis mitgezählt).

«Die BOM ist gescheitert»

Konkret debattiert wurde eine Standesinitiative des Kanton Jura, welche verlangt, dass einschlägige Gesetze so zu ändern sind, dass die Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise für die Branchenorganisationen, Abnehmer und Verarbeiter allgemein verbindlich geregelt werden kann. Ziel sei es, für jedes Milchjahr Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen. «Die auf der Segmentierung basierende Steuerung der nationalen Milchproduktion durch die Branchenorganisation Milch ist gescheitert. Der Markt krankt an einer dauerhaften Überproduktion», heisst es in der Begründung der Initiative.

Eine Argumentation, die gestern im Rat von Jura-Ständerätin Anne Seydoux (CVP) verteidigt wurde. «Die Branchenorganisation Milch (BOM) existiert seit vielen Jahren und erreicht ihre Ziele nicht», so Seydoux. Die von ihr umgesetzten Massnahmen hätten die Situation der Milcherzeuger nicht verbessert. «Der Bundesrat wäre gut beraten, die wirklichen Auswirkungen der liberalen Politik auf dem Gebiet der Milchproduktion und die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise, insbesondere für die Industriemilch, zu untersuchen», erklärte Seydoux weiter. Damit forderte die Jurassierin natürlich ihren Rats- und Parteikollegen sowie BOM-Präsidenten Peter Hegglin (ZG) direkt heraus.

«Zeiten wie zur Käseunion»

Hegglin hielt dagegen, dass die BOM und vor allem die Segmentierung der Branche sehr wohl Mehrwerte generieren würden. Zudem haben man mit der C-Milch ein Überschussventil in den eigenen Händen. Von einer staatlich festgeschriebenen Mengensteuerung will der BOM-Präsident und Zuger Ständerat aber nichts wissen. «Wollten wir die Menge regulieren, müssten wir auch den Absatz steuern. Es bräuchte wieder eine Kontingentierung und fixe Preise.» Am Ende müssten wieder Millionen aufgewendet werden, um die Produkte auch auf den internationalen Märkten platzieren zu können.

«Wir hätten wieder Zeiten wie zur Käseunion», so Hegglin. Dies wäre auch nur schon im Rahmen geltender WTO-Abkommen kaum mehr möglich. Ferner sieht Hegglin die Krise der letzten Jahre weniger in der nationalen Produktion als viel mehr in den internationalen Markentwicklungen begründet. Und so empfahl er die Motion «Milchkrise und Milchmengensteuerung» zur Ablehnung. Genauso wie die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben sowie gestern der Ständerat selbst. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. 

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