30.06.2018 08:24
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Freihandel
Rüstungstechnik gegen Rindfleisch?
Für Rüstungsgüter und Rüstungstechnologie sind die südamerikanischen Länder ein sehr interessanter Markt.

«Vergessen Sie in Ihrer Berichterstattung über das Mercosur-Abkommen die Waffenindustrie nicht», sagte kürzlich ein hoher Offizier zum Schreibenden. Er kann es sich in seiner exponierten Position nicht leisten, dass sein Name in diesem Zusammenhang in der Zeitung steht. Laut ihm haben die Schweizer Rüstungsindustrie und die Schweizer Hersteller von Maschinen, auf denen sich Rüstungsgüter fertigen lassen, erhebliche geschäftliche Interessen in Südamerika. 

Ein Milliardengeschäft

Der Informant hat Einblick in die internationale Wirtschaft des Krieges. «Die internationalen Spannungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird Rüstung in den nächsten Jahren erst recht zum Milliardengeschäft.» Er erinnert an Schweden, das unter der russischen Bedrohung beim Aufrüsten Vollgas gebe, oder an die Türkei, die daran sei, ihre Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee umzuwandeln. 

Und eben, auch Brasilien sei daran, sein Waffenarsenal zu modernisieren und damit seinen Status als Regionalmacht zu festigen. Mit dem Rüstungskonzern CBC ist in Brasilien auch einer der grössten Munitionshersteller der Welt zu Hause. Der Informant erinnert auch daran, dass in Staaten, die wie die ehemaligen Militärdiktaturen Brasilien und Argentinien von mafiösen Strukturen durchzogen sind, der Handel mit Lebensmitteln auch gerne zur Geldwäsche benutzt werde. 

Ruag plant eine Fabrik

Und von Brasilien aus könnten womöglich Rüstungsgeschäfte getätigt werden, die in der Schweiz von den Behörden nicht bewilligt würden. Dies gilt selbst für den Fall, dass der Bundesrat die Exporteinschränkungen in nächster Zeit lockert. Der zurückgetretene Didier Burkhalter (FDP) hatte eine solche Lockerung jahrelang blockiert.

Das Schweizer Unternehmen Ruag widerspricht in diesem Punkt. «Ruag hält sich auch im Ausland strikt an die schweizerische Exportgesetzgebung.» Ruag beliefere von seinen Auslandstandorten somit nur Länder, die auch von der Schweiz aus beliefert werden dürfen, erklärt Daniel Makanec, Public Affairs Manager bei Ruag. Die Frage, ob beabsichtigt werde, aus Brasilien zu exportieren, sei verfrüht. Relevant ist die Frage, weil vor einigen Monaten bekannt geworden ist, dass die Ruag in Brasilien eine Munitionsfabrik bauen will. 

Zulieferer für andere?


Dies wäre  für den Schweizer Konzern die erste Produktionsstätte in Lateinamerika. Weitere Angaben zur geplanten Fabrik will Makanec derzeit nicht machen. Auf die Frage, ob Ruag sich für ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten einsetzt, schreibt Makanec: «Ruag nimmt zu laufenden politischen Prozessen keine Stellung.» 

Vielleicht ist die Schweizer Maschinenindustrie  nur Zuliefererin für in Südamerika ansässige Rüstungsfirmen, die dann von Brasilien aus umstrittene Exporte tätigen. Swissmem, der Branchenverband der Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie (MEM), erklärt auf Anfrage, man habe keinen Überblick, in welche Branchen die 2017 exportierten MEM-Güter geliefert  worden seien. Der Verband verweist auf die Schweizer Aussenhandelszahlen, denenzufolge es 2017 in der Rubrik «Wehrtechnik» keinerlei Exporte in die Mercosur-Staaten gegeben habe. 

Ein Wachstumsmarkt 

Unbestritten ist: Südamerika ist für die Schweizer Rüstungsindustrie ein interessanter Markt. So lieferte die Mowag Kreuzlingen geschützte Mannschaftstransporter des Typs Piranha IIIC 88 nach Brasilien. Offiziellen Angaben zufolge sollen diese bei  bei Friedensmissionen der UNO zum Einsatz kommen. Die 35mm-Flugabwehrkanone der Rheinmetall Air Defence (früher Oerlikon-Bührle) ist in Brasilien und Argentinien im Einsatz.  Auch die Pilatus Flugzeugwerke verkauften bereits Dutzende Trainingsflugzeuge des Typs PC-12 nach Brasilien und 2016 erstmals eines nach Paraguay.

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