29.10.2014 11:43
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Agrarpolitik 2017
SBV: Heftige Kritik zu neuem Direktzahlungssystem
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) wehrt sich weiter gegen die finanziellen Einbussen, welche die neue Agrarpolitik 2014-17 mit sich bringt. Jüngster Anlass sind die ersten Abrechnungen, die den Bauern auf der Basis des neuen Direktzahlungssystems ins Haus geflattert sind. Der SBV plant eine Umfrage. Wird es dem Bauernverband gelingen, eine Änderung herbeizuführen? Was denken Sie darüber, liebe Leserinnen und Leser? Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab!

Je nach Grösse der Betriebe und der Betriebsausrichtung müssten die Landwirtschaftsbetriebe erhebliche finanzielle Einbussen verkraften, heisst es in einer SBV-Mitteilung vom Mittwoch. Besonders stark betroffen seien kleinere und mittlere Betriebe im Talgebiet bis 30 Hektaren mit Raufutterverzehrern, also zum Beispiel Kühen, Ziegen oder Schafen.

Übergangsbeiträge noch nicht einberechnet

Allerdings seien die befristeten Übergangsbeiträge, die den Systemwechsel am Anfang abfedern sollen, bei den ersten Abrechnungen noch nicht berücksichtigt. Entsprechend erschreckend ist es laut Bauernverband nun für die Betroffenen, die Folgen schwarz auf weiss zu sehen.

Auf diese Entwicklung habe der Schweizer Bauernverband bei der Beratung der Agrarpolitik 2014-17 im Parlament aufmerksam gemacht und deshalb hartnäckig für die Raufutterverzehrerbeiträge gekämpft. In Verbindung mit gleichzeitig sinkenden Marktpreisen wirkten sich diese Änderungen besonders gravierend aus, heisst es weiter.

Der SBV will wissen, was mit dem neuen Direktzahlungssystem auf Stufe der Betriebe geschieht und wie die Bauernfamilien auf die Neuerungen und Verluste reagieren. Deshalb will er im Frühjahr 2015 eine Umfrage durchführen. Auf der Basis der Resultate will der Verband die notwendigen Schritte zur Anpassung der politischen Rahmenbedingungen festlegen.

Schwerer Verstoss gegen Treu und Glauben

Der erste Schritt sei der Kampf gegen die Sparvorschläge des Bundesrates auf dem Buckel der Bauern, lautet das eindeutige Fazit aus der Brugger Verbandszentrale. Bereits vor zwei Monaten wandte sich der SBV an die Öffentlichkeit. Anlass damals war der Beginn der Kommissionsberatungen über das Bundesbudget 2015. Die Eidgenössischen Räte werden sich während der Wintersession damit befassen.

Der Bundesrat habe gegenüber der Branche und dem Verband «glasklar kommuniziert», dass sich die neue Agrarpolitik positiv auf die Einkommen der Landwirte auswirke, sagte Verbandspräsident Markus Ritter im August. «Wenn man aber 117 Millionen Franken kürzt, stimmt diese Aussage nicht mehr.» Für den SBV sei diese Kürzung «ein schwerer Verstoss gegen Treu und Glauben», so das deutliche Votum des SBV.

Bundesrat will 117 Millionen sparen

Der SBV befürchtet, dass im kommenden Jahr in der Landwirtschaft rund 117 Millionen Franken gespart werden sollen - trotz eines Überschusses von einer halben Milliarde Franken und trotz anderslautender Versprechen des Bundesrates. Der Bundesrat habe den Bauern mehrfach versprochen, den Rahmenkredit für die Landwirtschaft auf der bisherigen Höhe zu belassen, hiess es Mitte August von Seiten des SBV. Dann sei der Kredit dennoch um 117 Millionen Franken gekürzt worden.

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