15.09.2020 17:41
Quelle: schweizerbauer.ch - mgt/blu
Ständerat
SBV über Entscheide erfreut
Der Ständerat hat die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beraten und empfiehlt beide klar zur Ablehnung. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist darüber erfreut. Dass der Ständerat die Parlamentarische Initiative im später hinzugefügten Bereich Nährstoffe wieder abgemildert hat, sieht der SBV ebenfalls positiv.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die sehr deutliche Empfehlung des Ständerats, die beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln abzulehnen.

Nach dem Bundesrat, sagt auch das eidgenössische Parlament zu beiden Initiativen Nein. Der SBV ist froh über den weiteren Rückhalt in Bezug auf die Ablehnung der beiden extremen Initiativen. Diese würden die Inlandproduktion stark reduzieren und den Importbedarf erhöhen, hält der SBV fest. Damit würde sich auch der konsumbedingte Umweltabdruck der Schweiz weiter verschlechtern, warnt der Verband. Die Initiativen werden 2021 zur Abstimmung gelangen. Der früheste Termin ist der 7. März 2021, spätester Termin ist aufgrund der Fristen der 13. Juni 2021.

Nebst den Initiativen befasste sich der Ständerat auch mit seiner eigenen parlamentarischen Initiative. Der Absenkpfad Pflanzenschutz wurde von der vorberatenden Kommission mit einem Absenkpfad Nährstoffe ergänzt. Im Gesetz sollte festgelegt werden, dass Stickstoff- und Phosphorverluste der Landwirtschaft bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014 bis 2016 gesenkt werden müssen. 

Der SBV erachtete diesen Absenkpfad aufgrund der Zahlengrundlagen als ungenügend und lückenhaft. Dass nun der Ständerat diesen Passus mit en Prozentzahlen wieder gestrichen hat, freut den Verband. Der Ständerat beliess das Ziel einer Nährstoffreduktion, übergab die Festlegung von Zielen nach ökologischen und ökonomischen Vorgaben aber dem Bundesrat. «Das ist ein wichtiger Entscheid, der auch die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe miteinbezieht und die betroffenen Organisationen anhört», schreibt der SBV.

Mit der Streichung der Artikel 70a und 164a habe der Ständerat einen wichtigen Schritt in Richtung der ursprünglichen Version der Parlamentarischen Initiative gemacht. Diese will gemäss Verband den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt optimieren und die negativen Umweltwirkungen minimieren.

 

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE