24.04.2015 15:49
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/lid
Raumplanung
SBV weist Raumplanungsgesetz-Entwurf zurück
Der Schweizer Bauernverband (SBV) hält den Entwurf des Raumplanungsgesetzes für die 2. Revisionsetappe für überladen. Zudem lasse er wichtige Fragen offen. Der Verband weist den Entwurf zurück, mit dem Auftrag, diesen komplett zu überarbeiten.

Für die Landwirtschaft ist existenziell, dass die Raumplanung Rahmenbedingungen schafft, die dieser Entwicklung Rechnung tragen und der Modernisierung nicht im Wege stehen, hält der SBV fest. Primäres raumplanerisches Problem für die Landwirtschaft ist der Verlust des Kulturlandes. Die wirtschaftliche Nutzung der Gebäude sei aber auch bedeutsam. Dies helfe mit, das Kulturland langfristig zu erhalten.

Aus der Sicht des Verbandes soll der Revisionsprozess das Raumplanungsrecht vereinfachen. Das Gegenteil sei aber passiert. "Der Vorschlag für die zweite Reformetappe erhöht die Komplexität und greift in die Sektoralpolitik ein. Problematisch ist aber insbesondere der Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone. Dort fehlt eine klare Zielausrichtung, die Systematik und die Gesetzesverweise sind widersprüchlich, was in der Praxis gravierende Folgen hat", so die deutlichen Worte. 

Aus diesen Gründen weist der SBV in seiner Stellungnahme den Entwurf an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, ihn komplett zu überarbeiten und gleichzeitig mit dem Gesetz die Verordnungen vorzulegen, wie der Verband mitteilt. Die Landwirtschaft wolle bei der Erarbeitung von Gesetz und Verordnung aktiv mitarbeiten um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Der SBV kommt daher zum Schluss, dass das Hauptaugenmerk aktuell auf den Kulturlandschutz und die Umsetzung der 1. Revisionsetappe zu legen ist. Beim Bauen ausserhalb der Bauzone seien punktuelle Verbesserungen möglich, hält er fest.

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