22.05.2019 12:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
Schutz für Bauern vor Palmöl
Die Schweiz und die übrigen Efta-Staaten haben mit Indonesien ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Der Bundesrat hat dieses am Mittwoch dem Parlament vorgelegt. Das Abkommen soll den Marktzugang und die Rechtssicherheit verbessern. Für die Bauern erwartet die Regierung keine Auswirkungen.

Die Zölle werden schrittweise über mehrere Jahre abgebaut. Mit dem Inkrafttreten werden 78 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien zollbefreit. Nach der vollständigen Umsetzung sind es 98 Prozent, wie der Bundesrat in der Botschaft schreibt. Gemäss einer Studie bringt die Zollbefreiung Einsparungen von bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr. Profitieren können vor allem die MEM-Industrie, die Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Nahrungsmittelindustrie.

Entwicklungsklausel 

Neben dem Warenhandel enthält das Abkommen Bestimmungen zu technischen Handelshemmnissen, zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, zu Ursprungsregeln, zum Handel mit Dienstleistungen, zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Streitschlichtung oder zu nachhaltiger Entwicklung.

Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sind Transparenzbestimmungen sowie eine Entwicklungsklausel vorgesehen. Weil es sich um ein umfassendes Abkommen handelt, spricht der Bundesrat von einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Dieses trägt den Titel Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA).

Streitpunkt Palmöl


Im Vorfeld hatten die geplanten Erleichterungen für indonesische Palmölimporte für Diskussionen gesorgt. Die Bauern befürchteten Konkurrenz für die eigenen Ölsaaten, Umweltorganisationen prangerten die Produktionsbedingungen an. Ein Importverbot lehnte das Parlament ab. Es beauftragte den Bundesrat jedoch, am Abkommen Bestimmungen zur Nachhaltigkeit vorzusehen. Ausserdem verlangte es den Schutz der einheimischen Ölsaatenproduktion. Allfällige Konzessionen beim Palmöl sollten ausgesetzt werden können, falls die Produktion in der Schweiz zurückgehen sollte.

Nach Angaben des Bundesrats ist es gelungen, diese Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen. Vorgesehen sind Kontingente für verschiedene Palmölprodukte, die zu reduzierten Sätzen verzollt werden. Die Kontingente werden über fünf Jahre schrittweise erhöht, der Import bleibt aber beschränkt. Ein kleines Kontingent von Öl in Flaschen für den Direktkonsum und Palmöl für die Verarbeitung in Exportgütern oder für technische Anwendungen wird zollbefreit.

Schutz für Schweizer Produzenten

Diese Konzessionen seien den Gegebenheiten der Schweizer Ölsaatenproduktion entsprechend ausgestaltet, schreibt der Bundesrat in der Botschaft. «Es werden von den Zollkonzessionen keine Effekte auf diesen Produktionszweig der Schweizer Landwirtschaft erwartet.»

Der obligatorische Import in 22-Tonnen-Tanks von kontingentiertem Palmöl soll die Rückverfolgbarkeit gewährleisten. Das ermöglicht die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen. Dabei spielten Importeure und Detailhändler eine wichtige Rolle, schreibt der Bundesrat. Neben spezifischen Bestimmungen zu Palmöl enthält das Abkommen auch Bestimmungen zu Umwelt und Arbeitsnormen.

Zur Überwachung der Anwendung des Abkommens und zu dessen Weiterentwicklung wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Für Streitigkeiten, die nicht durch Konsultationen lösbar sind, sieht das Abkommen ein bindendes Schiedsverfahren vor. Der scheidende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte das CEPA Ende 2018 in den letzten Wochen im Amt unterzeichnet. Das Abkommen soll 2020 ratifiziert werden.

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