22.05.2014 07:44
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Aussenpolitik
Schweiz und EU verhandeln über Rahmenabkommen
Zum ersten Mal verhandeln die Schweiz und die EU am Donnerstag in Bern über ein gemeinsames Rahmenabkommen. Damit soll ein gemeinsamer Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung einführt werden.

Während der Bundesrat bereits seit letztem Dezember über ein Verhandlungsmandat verfügt, musste die EU-Kommission, die im Namen der EU mit der Schweiz verhandelt, auf das ihre warten. Denn nur wenige Tage nach dem Ja der Schweizer Stimmberechtigten zur Zuwanderungs-Initiative nahmen die EU-Staaten das Mandat von ihrer Agenda.

Erst nach einer koordinierten Aktion zwischen der Schweiz und der EU wurde das Mandat schliesslich deblockiert. So gab am 6. Mai der Bundesrat bekannt, dass er die Personenfreizügigkeit auf Kroatien anwenden will, ohne jedoch das mit der EU ausgehandelte Zusatzprotokoll zu unterzeichnen.

Auf dieses Signal hatten die EU-Staaten gewartet: Nur wenige Stunden später überwiesen die EU-Minister das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission. Die Leitung der nach Bern gereisten EU-Delegation hat Gianluca Grippa vom Auswärtigen Dienst, auf Schweizer Seite leitet Henri Gétaz, Chef der Direktion für europäische Angelegenheit, die Verhandlungen.

Es ist kein Geheimnis, dass vor allem Brüssel auf dieses Rahmenabkommen pocht. Ohne einen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung will die EU der Schweiz keinen weiteren Marktzugang mehr gewähren. Darunter fällt etwa das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Auch diese Verhandlungen, die ebenfalls blockiert waren, sollen nun nächstens wieder aufgenommen werden.

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