12.09.2014 15:59
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Schweiz
Schweiz wird zentralistischer
Der Bund hat die Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in den vergangenen Jahren mehrheitlich respektiert. Sein Einfluss hat aber zugenommen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht.

Der Finanzausgleich und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sind vor zehn Jahren neu geregelt worden. Das Volk hiess die Neugestaltung (NFA) im November 2004 gut. Das Parlament wollte nun vom Bundesrat wissen, ob die Regeln auch eingehalten werden.

Bundeslösungen ökonomischer

In dem am Freitag veröffentlichten Bericht zieht der Bundesrat eine positive Bilanz. Er stellt aber auch fest, dass sämtliche Gesetzesänderungen und neuen Gesetze, welche die Aufgabenteilung tangierten, dem Bund zusätzliche Einwirkungsmöglichkeiten verschafft oder Kompetenzen eingeräumt haben.

Es sei eine gewisse Zentralisierungstendenz festzustellen, wobei diese teilweise auf nicht beeinflussbare Faktoren zurückzuführen sei, schreibt der Bundesrat. So könne es sich als ökonomischer erweisen, Probleme, die sich landesweit stellten, auf Bundesebene statt auf Kantonsebene zu lösen.
Ein weiterer Grund für die Zentralisierungstendenz sei in allgemein formulierten Kompetenznormen der Bundesverfassung zu suchen. Soweit der Bund eine Kompetenz noch nicht ausgeschöpft habe, könne er ohne spezifische Verfassungsgrundlage seine Aufgaben ausweiten.

Eine wichtige Rolle spielen laut dem Bericht ausserdem Volksinitiativen und Gegenentwürfe dazu. Die mit Initiativen angestrebte Stärkung des Bundeseinflusses bleibe oft auch im Gegenvorschlag enthalten, hält der Bundesrat fest.

Durchzogene Bilanz

Was die Einhaltung der einzelnen NFA-Prinzipien betrifft, fällt die Bilanz durchzogen aus. Die Organisations- und Finanzautonomie der Kantone sei bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen generell gut respektiert worden, schreibt der Bundesrat.

Bei anderen Prinzipien war das nicht immer der Fall. Zum einen geht es um das Subsidiaritätsprinzip. Dieses fordert, dass der Bund nur jene Aufgaben übernimmt, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder welche einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. Zum anderen geht es um das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Dieses verlangt, dass sich der Kreis der Nutzniesser mit jenem der Kosten- und Entscheidungsträger deckt.

Zum Beispiel Naturpärke

Laut dem Bericht des Bundesrates ist die Einhaltung dieser beiden Prinzipien bei mehreren bedeutenden Vorlagen fraglich. Unter anderem geht es um die Naturpärke, das Sportobligatorium in der Schule und die Prämienverbilligung für Kinder.

Auch der Verfassungsartikel zur musikalischen Bildung, das Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastrutkur (FABI) und das Gewässerschutzgesetz verletzten NFA-Grundsätze. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass diese Grundsätze einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum offen liessen, heisst es im Bericht.

Auch andere Verfassungsprinzipien

Neben den im Rahmen der NFA eingeführten Verfassungsgrundsätzen ist laut dem Bundesrat auch das ebenfalls in der Verfassung verankerte Prinzip des Vollzugsföderalismus zu beachten, gemäss welchem die Kantone das Bundesrecht umsetzen - und dies in der Regel ohne Entschädigung seitens des Bundes.

Bei einem bedeutenden Anteil der Erlasse sei die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone gemäss diesem Grundsatz geregelt worden, heisst es im Bericht. Der Trend zur Zentralisierung sei «teilweise systeminhärent».

Aufgabenteilung thematisieren

Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat von Ständerat Markus Stadler (GLP/UR). Künftig will er in den Botschaften ans Parlament die Aufgabenteilung vermehrt thematisieren. Er verspricht sich davon eine Art Gegengewicht zur Zentralisierungstendenz. Von Ende 2004 bis Ende 2013 haben Volk und Stände insgesamt 33 Verfassungsvorlagen angenommen.

Das Parlament hat rund 400 Gesetzesänderungen oder neue Bundesgesetze verabschiedet. Davon betrafen rund 120 die Aufgabenteilung durch Bund und Kantone. Ein Viertel davon betraf die Kantone nur marginal, von den restlichen 90 Erlassen hatte rund die Hälfte gewichtigere finanzielle Auswirkungen auf Bund und/oder Kantone.

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