29.05.2020 10:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Schwerer Stand für BVG-Kompromissvorschlag
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der beruflichen Vorsorge steht auf wackligen Füssen. Während die Senkung des Mindestumwandlungssatzes weitgehend unbestritten ist, wird vor allem der Rentenzuschlag nur von den linken Parteien, den Gewerkschaften und Teilen des Arbeitgeberverbands unterstützt.

Nach langem Ringen hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im vergangenen Sommer auf eine Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) geeinigt. Unverändert schickte der Bundesrat diesen Kompromiss in die Vernehmlassung, deren Frist am Freitag endete. Hintergrund des unüblichen Vorgehens ist das wiederholte Scheitern von BVG-Reformen an der Urne, zuletzt im September 2017.

Kern des neuen bundesrätlichen Vorschlags ist eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, was 12 Prozent Renteneinbussen zur Folge hätte. Diese Massnahme wird von den meisten Adressaten begrüsst, auch wenn der Schweizerische Pensionskassenverband (Asip) in der Vernehmlassung an seinem Vorschlag für eine Senkung auf 5,8 Prozent festhält und sich die SVP «aufgrund der demographischen Entwicklung» auch 5 Prozent vorstellen könnte.

Dass auch die Gewerkschaften und die linken Parteien der Senkung zustimmen, hat mit einem Gegengeschäft zu tun: Die ersten 15 Neurentner-Jahrgänge sollen einen lebenslangen monatlichen Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken erhalten. Danach soll der Bundesrat den Betrag jährlich neu festlegen. Finanziert würde der Zuschlag über einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent auf einem AHV-pflichtigen Jahreseinkommen bis 853'200 Franken.

Für die Grünen handelt es sich bei diesem «solidarisch finanzierten Rentenzuschlag» um das Kernstück des Reformvorschlags. Damit würde die Situation von Frauen, Personen mit tiefem Einkommen und Teilzeitbeschäftigten umgehend verbessert, schrieb die Partei sie in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Opposition der Bürgerlichen

Doch genau dieser Zuschlag stösst bei den bürgerlichen Parteien auf breite Ablehnung. Die FDP befürworte keine Massnahme nach dem «Giesskannenprizip», teilte sie mit. Die Kompensationsmassnahmen müssten gezielt jenen zu Gute kommen, die sie auch wirklich nötig hätten.

Auch die CVP stellt sich gegen diese «Umverteilung von jung zu alt» und fordert den Bundesrat auf, andere Modelle für die Finanzierung der Abfederungsmassnahmen zu prüfen. Als Beispiel schlägt die Partei gleich wie die BDP einen Sicherheitsfonds aus «strukturellen Überschüssen des Bundes» oder aus Ausschüttungen der Nationalbank vor.

Ähnlich klingt es bei SVP, der GLP und dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV): Sie lehnen das Umlagerungsverfahren von AHV-Beiträgen in die berufliche Vorsorge als «systemfremd» ab, weil er gegen das bewährte 3-Säulen-Modell verstosse. Die SVP würde stattdessen eine «dezentrale Lösung von maximal zehn Jahren» bevorzugen, die Grünliberalen wären offen für «zielgerichtete, bedarfsorientierte Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration».

Gemäss dem Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) tragen zwar die meisten seiner Mitglieder den Rentenzuschlag als «notwendiges Kompromisselement» mit. Doch die Vertreter der Banken, der Detailhändler, der Baumeister sowie die Chemie- und Pharmabranche, ICT-Switzerland und der Schweizerische Versicherungsverband lehnten die gesamte Vorlage gerade deswegen ab, weil sie «kategorisch gegen eine solidarisch finanzierte Abfederung der Überganggeneration» seien, schrieb der SAV.

Koordinationsabzug zu hoch

Daneben sieht der bundesrätliche Vorschlag auch Verbesserungen für Teilzeitangestellte, Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen und damit insbesondere für Frauen vor: So soll der Koordinationsabzug, der den versicherten Lohn bestimmt, auf 12'443 Franken gesenkt werden. Das bedeutete einen höheren versicherten Lohn und höhere Beiträge, aber auch mehr Rente. Für Arbeitnehmende mit mehreren Einkommen hingegen änderte sich nichts, weil die Eintrittschwelle bei 21'330 Franken bliebe.

SVP, CVP und BDP möchten den Koordinationsabzug nur leicht auf maximal 21'330 Franken senken. Auch die FDP betrachtet eine Senkung als «notwendig», könnte sich aber langfristig auch eine Abschaffung vorstellen, gleich wie die GLP. Damit wären auch die Grünen einverstanden, unter der Bedingung, dass eine einfache Versicherungslösung für Stundenlöhne zur Verfügung stünde.

Zusätzlich verlangen die Mitteparteien CVP und BDP, dass bei der Eintrittsschwelle alle Teilzeitpensen zusammengerechnet werden. Es dürfe nicht sein, dass Personen mit mehreren Stellen nicht versichert wären, weil die Jahreslöhne der einzelnen Jobs unter dieser Schwelle lägen. Die Grünen schlagen für diese Personen eine obligatorische BVG-Versicherung vor.

Grosses Spektrum an Vorschlägen

Weiter sollen gemäss Bundesrat die Lohnbeiträge an die Pensionskasse so angepasst werden, dass ältere Arbeitnehmende für Arbeitgeber gegenüber heute günstiger und damit konkurrenzfähiger werden. Aktuell betragen die Altersgutschriften 15 Prozent für 45- bis 54-Jährige und 18 Prozent für ältere Arbeitnehmende.

Künftig würden sie sich für beide Altersgruppen auf 14 Prozent des versicherten Lohns belaufen. Für Arbeitnehmende zwischen 25 und 44 Jahren würden die Beiträge einheitlich auf 9 Prozent festgelegt, was tendenziell eine Erhöhung bedeutete.

Das Spektrum der alternativen Vorschläge der Parteien für diese Altersgutschriften ist gross: So möchten FDP, BDP und GLP das Startalter der AHV anpassen und bereits bei den 18-Jährigen Lohnbeiträge erheben. SVP, CVP und die Pensionskassen schlagen ein Anfangsalter von 20 Jahren vor. Damit wäre auch die GLP einverstanden.

Nach Ansicht von CVP und BDP sollten die Altersgutschriften bei 5 Prozent beginnen und dann ab 45 Jahren bis zum Referenzalter 14 Prozent erreichen. Die Vorschläge der SVP liegen rund zwei Prozent höher und erreichten bei den 45-Jährigen bis zum Rentenalter 16 Prozent. Die FDP zeigte sich einverstanden «mit einer Harmonisierung der Altersgutschriften».

«Bürgerliches Alternativmodell»

Der SGV schrieb in seiner Antwort, er halte nicht mehr an seinem eigenen Modell fest, sondern stelle sich stattdessen hinter ein «bürgerliches Alternativmodell», das auf dem Vorschlag des Pensionskassenverbandes aufbaue.

Der Asip schlägt neben einem BVG-Umwandlungssatz von 5,8 Prozent, dem Einstiegsalter 20, einer leichten Senkung des Koordinationsabzugs und einer leichten Abflachung der Altersgutschriften auch eine einmalige Erhöhung des BVG-Altersguthabens bei der Pensionierung während einer Übergangsfrist von zehn Jahren vor.

Das «Alternativmodell», hinter dem auch «die Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie die Versicherungs- und Vorsorgebranche stehe», würde gemäss SGV den Umwandlungssatz wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf 6 Prozent senken, Rentenkürzungen durch Abfederungsmassnahmen verhindern, Teilzeitbeschäftigte und Versicherte aus dem Niedriglohnbereich besser stellen und die Generation der über 55-Jährigen entlasten.sda

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