29.01.2020 13:37
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Schwyz: Einzonungsstopp aufgehoben
Der Kanton Schwyz darf voraussichtlich ab März wieder Bauland einzonen. Der Bundesrat hebt den 2019 verhängten Einzonungsstopp auf, wenn Schwyz die dem Bundesrecht angepasste Regelung für die Mehrwertabgabe in Kraft setzt.

Wird Bauland eingezont, steigt der Wert des Grundstücks stark. Die Kantone sind seit dem 1. Mai 2014 verpflichtet, eine Abgabe von mindestens 20 Prozent zu erheben auf diesem Mehrwert. So schreibt es das Raumplanungsgesetz vor. Die Kantone hatten bis zum 1. Mai 2019 Zeit, die Vorgabe umzusetzen.

Doch die Schwyzer Regelung zur Mehrwertabgabe entsprach den Vorgaben des Bundes nicht, da in Schwyz ein Freibetrag von 10'000 Franken von der Mehrwertabgabe abgezogen werden konnte. Damit habe der Abgabesatz unter dem vorgeschriebenen Minimum von 20 Prozent gelegen, schrieb der Bundesrat zu seinem Entscheid vom Mittwoch.

Der Kanton Schwyz hat den Freibetrag nun aufgehoben und erhebt die Abgabe ab einem Mehrwert von 30'000 Franken. Diese neue Regelung tritt voraussichtlich am 1. März 2020 in Kraft. Ist dies der Fall, darf der Kanton ab März wieder Land einzonen.

Wegen fehlender oder bundesrechtswidriger Mehrwertabgaben gilt derzeit noch in den Kantonen Zürich und Genf ein Einzonungsstopp. Weil sie ihre Richtpläne noch nicht revidiert haben, dürfen Glarus, Tessin und Obwalden ebenfalls kein neues Bauland einzonen.

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