29.02.2016 07:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
St. Gallen
SG: Rechtsrutsch im Kantonsrat
Im Kanton St. Gallen konnte die CVP ihren Sitz in der St. Galler Regierung problemlos halten - verlor aber im Kantonsrat zusammen mit den Mitte-Parteien mehrere Mandate. Umgekehrt das Ergebnis der SVP: Eine Schlappe in den Regierungsratswahlen wurde durch Sitzgewinne im Parlament kontrastiert.

Mit den Wahlen in den St. Galler Kantonsrat wurde am Sonntag vor allem das Ergebnis von vor vier Jahren korrigiert: Damals hatte die SVP sechs Sitze an die neuen Mitteparteien BDP und GLP verloren. Das Resultat entsprach damals dem nationalen Trend.

2012 wurde mit den Verlusten der SVP auch die zuvor vier Jahre lang dauernde rechtsbürgerliche Mehrheit im St. Galler Parlament beendet. Nun feiert sie mit den Sitzgewinnen der Rechtsparteien ein Comeback: FDP (26 Sitze) und SVP (40 Sitze) verfügen neu zusammen über 66 Sitze im 120-köpfigen Kantonsrat.

Trend der Nationalratswahlen

Das Ergebnis spiegelt den Ausgang der Nationalratswahlen im letzten Herbst. Auch dort gab es im Kanton St. Gallen wie in der gesamten Schweiz Gewinne für FDP und SVP. Die CVP sowie die Mitteparteien BDP und GLP verloren hingegen Wähleranteile. So wurde im letzten Oktober unter anderen die St. Galler GLP-Nationalrätin Margrit Kessler abgewählt.

Nach anderen Gesetzen funktionieren offensichtlich die St. Galler Regierungsratswahlen: Die CVP, die sowohl 2012 als auch 2016 bei den Kantonsratswahlen zu den Verlieren gehört hatte, konnte ihren zweiten Sitz im Regierungsrat nach dem Rücktritt von Finanzchef Martin Gehrer problemlos halten: Der Arzt und Gossauer Stadtrat Bruno Damann wurde mit komfortablem Vorsprung im ersten Wahlgang gewählt, obwohl er im Vergleich zu seinen Konkurrenten Marc Mächler von der FDP und Herbert Huser von der SVP - beides Parteipräsidenten - über einen deutlich kleineren politischen Bekanntheitsgrad verfügt.

Kantonsrat: SVP und FDP mit absoluter Mehrheit

SVP und FDP gewinnen insgesamt neun Sitze und erringen die absolute Mehrheit. CVP und Grünliberale verlieren je drei Sitze, während BDP und EVP ganz aus dem Parlament verschwinden. Die neue Sitzverteilung im 120-köpfigen Kantonsrat lautet: SVP 40 (+5), FDP 26 (+4), CVP 26 (-3), SP 20 (unverändert), Grüne 5 (unverändert), Grünliberale 2 (-3), BDP 0 (-2), EVP 0 (-2), Parteilose 1.

Die SVP und die FDP gewannen in den Wahlkreisen St. Gallen, Wil, Rheintal, Werdenberg, Sarganserland und See-Gaster Sitze auf Kosten der Mitteparteien. Die CVP verlor im Rheintal, im Sarganserland und im Kreis See-Gaster je ein Mandat. CVP und FDP stellen neu gleich grosse Fraktionen.

Die BDP verschwindet nach vier Jahren wieder aus dem 120-köpfigen Parlament: Die Partei verlor beide Sitze, die sie 2012 in St. Gallen und Wil gewonnen hatte. Auch die beiden EVP-Vertreter in St. Gallen und in Werdenberg wurden nicht mehr gewählt, so dass die Partei nicht mehr im Kantonsrat vertreten ist. Die Abordnung der Grünliberalen schrumpft von fünf auf zwei Mandate.

Vor vier Jahren hatten Links-Grün, GLP und BDP im Kantonsrat insgesamt elf Mandate hinzugewonnen, vor allem auf Kosten von SVP und CVP. Die Verschiebung von 2012 wurde jetzt wieder zu Gunsten der Rechtsparteien SVP und FDP umgedreht. Die CVP gehörte sowohl 2012 als auch 2016 jetzt zu den Verlierern.

Differenzen verstärken sich

Mit dem bisherigen Wahlergebnis - für den siebten Sitz in der Regierung braucht es noch einen zweiten Wahlgang - könnten sich im Kanton St. Gallen die bisherigen Differenzen zwischen Regierung und Kantonsrat weiter verstärken: Die Stimmberechtigten wählten einen gemässigten Mittepolitiker in die Regierung und stärkten gleichzeitig das rechtsbürgerliche Lage, das unter anderem für Steuersenkungen für Unternehmen und für eine strikte Sparpolitik steht.

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