1.12.2019 16:02
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
SP plädiert für Rytz
SP-Chef Christian Levrat hat die CVP in einem Interview zur Wahl der Grünen Regula Rytz in den Bundesrat aufgerufen. Levrat warnte, dass die Wahl von Rytz anstelle von Ignazio Cassis (FDP) für die Christlichdemokraten die «einzige Überlebenschance im Bundesrat» sei.

Die CVP hatte letzte Woche erklärt, dass sie die Grüne Regula Rytz bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat am 11. Dezember nicht unterstützen werde. Diese Strategie sei «politischer Selbstmord», sagte Levrat der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche».

In Anbetracht der Tatsache, dass die Stabilität der Zauberformel Vorrang vor allem habe, wie von der CVP und der SVP stets argumentiert werde, werde die CVP 2023 ihren einzigen Sitz verlieren, sagte Levrat. Dies weil die Grünen bei der Wählerstärke erneut besser abschneiden würden.

«Ich will, dass diese Partei im Bundesrat bleibt», sagte Levrat, «aber die CVP muss eine klare Einschätzung der Situation vornehmen.» Für den SP-Präsidenten gibt es «keinen Grund zu warten», um die Grünen in die Regierung zu bringen. Letztere seien heute die viertstärkste Partei. «Ich verstehe nicht, warum die SVP und die FDP eine Mehrheit im Bundesrat behalten sollten, die sie nicht mehr im Parlament haben.»

SVP-Chef lehnt Gipfel zu Zauberformel ab

SVP-Chef Albert Rösti will derweil an der heutigen parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats festhalten. Er lehnt die Idee von CVP-Präsident Gerhard Pfister zu einem Parteien-Gipfel für eine mögliche neue Zauberformel ab, wie er dem «SonntagsBlick» sagte.

«Ich habe mich noch nie einem Gespräch verweigert, glaube aber nicht, dass die Parteien aktuell eine bessere Lösung finden werden», sagte Rösti. Ein Gipfel zur künftigen Zauberformel im Bundesrat war vom CVP-Präsidenten vorgeschlagen worden, nachdem die Grünen nach den Wahlen ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet hatten.

Rösti kritisiert den Angriff der Grünen-Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz auf den Tessiner Bundesratssitz des Freisinnigen Ignazio Cassis: «Der Angriff auf die italienische Schweiz ist unverständlich. Die regionale Vertretung ist in der Verfassung festgeschrieben.»

SVP, FDP und CVP haben bereits erklärt, dass sie die Bundesratskandidatur von Regula Rytz offiziell nicht unterstützen werden. Die Grünliberalen führen am kommenden Dienstag ein Hearing mit Rytz durch und wollen danach entscheiden. Die SP-Fraktion hat sich noch nicht geäussert. Laut Parteichef Levrat mache es jedoch für die SP keinen Sinn, die Grünen weiterhin in der Opposition zu belassen.

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