25.06.2016 16:23
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
SP
SP will wieder «schampar unbequem» werden
Die SP will in Zukunft eine «unbequeme Oppositionspolitik» betreiben - als Reaktion auf den Rechtsrutsch im Bundesparlament. Stemmen will sie sich auch gegen «die Gier der mächtigen Lobbys» und «Einzelinteressen».

 Das beschlossen die SP-Delegierten am Samstag in Chur einstimmig mit einer Resolution. Die bürgerliche Mehrheit habe jedes Verantwortungsgefühl für das Gesamtinteresse des Landes und das Gemeinwohl verloren, heisst es im Papier. «Diese vereinigte Rechte verfolgt eine aggressive Politik der Steuergeschenke», sagte Parteipräsident Christian Levrat vor 173 Delegierten im Auditorium der Bündner Kantonalbank.

Die Rechte führe bewusst einen Engpass im Staatshaushalt herbei, um dann die staatlichen Leistungen zu kürzen. Die Schweiz erlebe nicht die Rückkehr einer klassisch bürgerlichen Politik, sondern die Übernahme der politischen Rechten durch die Nationalisten.
«Schampar unbequem» will die SP werden, in Anlehnung an den bekannten Ausspruch von alt Parteipräsident Helmut Hubacher, welcher der SP von 1975 bis 1990 vorstand. Als Hauptvehikel für ihre Oppositionspolitik sehen die Sozialdemokraten Referenden. Gleichzeitig will die Partei im Bundeshaus weiterhin konstruktiv mitarbeiten.

Berset: Neuer gesellschaftlicher Vertrag

Der gesellschaftliche Vertrag müsse in der Schweiz neu ausgehandelt werden, sagte SP-Bundesrat Alain Berset. Auch die Schwächeren müssten von den Vorteilen des internationalen Handels profitieren.

Zu den wesentlichen Punkten einer Erneuerung zählte Berset die Bekämpfung von Missbräuchen im Arbeitsmarkt, gute soziale Rahmenbedingungen und eine gute und solide Altersvorsorge. Es solle allen gut gehen in der Schweiz, sagte Berset. Die Stärke der Schweiz sei: «Wir nehmen alle mit.»

Referendum gegen USR III

Die Sozialdemokraten machten in Chur gleich ernst mit der Oppositionspolitik und lancierten einstimmig ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. «Diese Reform ist ein Milliardenbeschiss», erklärte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Steuerausfälle für den Bund würden sich auf mindestens 1,3 Milliarden Franken belaufen.

Unternehmen würden steuerlich entlastet und dafür Lohnempfänger und Konsumenten stärker zur Finanzierung der Staatsleistungen zur Kasse gebeten, befürchtet die SP. Die unselige Steuerspirale würde sich weiter nach unten drehen und zu weiteren Abbauprogrammen in Kantonen und Gemeinden führen.

Zwei Mal «Ja» und einmal «Nein»

Im weiteren beschlossen die Genossinnen und Genossen wie erwartet und einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «AHVplus». Diese fordert eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent, um auf die «schleichende Entwertung der Renten» und die «desolate Lage» der 2. Säule zu reagieren.

Ebenfalls einstimmig wurde die Ja-Parole zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» beschlossen. Diese fordert, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf nur «eine Erde» zu senken - also nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als der Planet dauerhaft hergeben kann.

Abgelehnt mit 125 zu 15 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde das neue Nachrichtendienstgesetz. Es handle sich um ein «Schnüffelgesetz» der SVP, sagte Leutenegger Oberholzer. Das Gesetz gehe nicht von der Unschuldsvermutung aus, sondern von der Schuldvermutung.

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