Sonntag, 4. Juni 2023
01.07.2015 08:33
Nationalrat

Spekulationsstopp-Initiative: Kommission empfiehlt Nein

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Von: sda

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will die Spekulation mit Nahrungsmitteln nicht verbieten. Sie hält ein Verbot für das falsche Mittel gegen zu hohe Preise und Preisvolatilität bei Nahrungsmitteln.

Mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen und die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» (Spekulationsstopp-Initiative) zur Ablehnung zu empfehlen. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative argumentieren, für den Anstieg von Lebensmittelpreisen seien andere Einflüsse als die Spekulation verantwortlich, darunter die steigende Marktkonzentration, schlechte Infrastruktur und protektionistische Massnahmen.

Ein Verbot würde die Liquidität des Derivatemarktes verringern und könnte gar zu mehr Volatilität führen. Ausserdem würde es Kosten verursachen und der Standortattraktivität der Schweiz schaden. Die Befürworterinnen und Befürworter dagegen betrachten Spekulation als Treiber kurzfristiger Preisspitzen. Sie möchten die Spekulation von der reinen Absicherung trennen, wie JUSO es mit ihrer Initiative fordert.

Die Initiative verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.

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