5.06.2020 12:42
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Landwirtschaft
Spezialregeln zugunsten der Bauern
Eine Analyse des Bundesrats von verschiedenen agrarpolitischen und fiskalischen Massnahmen zeigt: Die Bauern profitieren im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung von Spezialregeln. Im Bericht berücksichtigt wurden sowohl agrarpolitische als auch fiskalische Massnahmen.

Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat. Er gibt eine Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung. Der Ständerat hatte die Analyse mit einem Postulat von Andrea Caroni (AR/FDP) in Auftrag gegeben. 

Steuervorteil von bis zu 7000 Franken

Die Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz werden mit einem Massnahmenset unterstützt, wie der Bundesrat schreibt. Die wichtigsten Instrumente seien die Direktzahlungen in Höhe von gut 2,8 Milliarden Franken pro Jahr und der Grenzschutz mit einem Wert auf Stufe Produzentenpreise von rund 3,3 Milliarden Franken pro Jahr. Der Grenzschutz generiert Einnahmen für den Bund von gut 700 Millionen Franken.

Auch steuerlich profitieren bäuerliche Familien durch Begünstigungen und Ermässigungen - insbesondere wegen der tieferen Bewertung des Eigenmietwertes, wie der Bericht zeigt.  Der Effekt wird verstärkt, wenn durch die tiefere Bewertung gleichzeitig Krankenkassenverbilligungen ausgerichtet werden. Berechnungen anhand eines fiktiven Beispiels und konkreter Vorgaben von fünf Kantonen zeigen, dass der Vorteil einer bäuerlichen Familie gegenüber einem anderen Selbstständigerwerbenden in den ausgewählten Kantonen rund 2000 bis 7000 Franken pro Jahr beträgt.

Keine Vorteile bei Mehrwertsteuer

Keine finanzielle Vorteile bringen den Bauern gemäss dem Bericht die reduzierte Mehrwertsteuer auf gewissen Vorleistungen wie beispielsweise Dünger und die Befreiung bei der Mehrwertsteuer beim Verkauf von Erzeugnissen aus der eigenen Produktion. Grund dafür sei der Vorsteuerabzug.

Belastet im Vergleich zur übrigen Wirtschaft wird die Landwirtschaft unter anderem durch Einschränkungen bei gewissen Formen von juristischen Personen. Dies schränke die Möglichkeiten bei der Steuerplanung ein, heisst es im Bericht. Schliesslich sei auch der auf die vielfältigen Regelungen und deren Verknüpfung mit den Direktzahlungen zurückzuführende Aufwand für Aufzeichnungen und Kontrollen eine Belastung für die Landwirtschaft.

Hohe staatliche Abhängigkeit

Der primäre Nutzen der Landwirtschaft bestehe in der sicheren Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig produzierten und auf den Markt ausgerichteten Nahrungsmitteln sowie anderen Rohstoffen, hält die Landesregierung fest. Neben den marktfähigen Gütern erbringe die Landwirtschaft gemäss öffentlichem Leistungsauftrag gemeinwirtschaftliche Leistungen.

Dazu gehören unter anderem attraktive Kulturlandschaften und verschiedene Ökosystemleistungen wie z.B. die Förderung der Biodiversität sowie die Bereitstellung von Erholungsgebieten und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. «Der umfangreiche öffentliche Leistungsauftrag geht unmittelbar mit einer hohen staatlichen Abhängigkeit der Landwirtschaft einher», heisst es in der Zusammenfassung der Analyse.

Kein abschliessendes Fazit

Der Bericht verzichtet bewusst darauf, diese abschliessend zu quantifizieren, da eine Quantifizierung von den Annahmen und dem gesetzten Rahmen abhängig ist. «Diesem volkswirtschaftlichen Nutzen der Landwirtschaft müssen die volkswirtschaftlichen Kosten (externen Kosten) gegenübergestellt werden, um ein volkswirtschaftliches Gesamtbild zu erhalten. Die externen Kosten der Landwirtschaft (z.B. Gewässerbelastungen) sind nicht Teil dieser Studie, da der Fokus auf eine Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft gelegt wurde», hält der Bundesrat fest.

Wichtig sei, dass die im Bericht aufgezeigten entlastenden und belastenden Spezialregeln für die Landwirtschaft bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik regelmässig daraufhin überprüft würden, ob sie noch zielführend und notwendig seien. Dies sei im Interesse sowohl der Landwirtschaft als auch der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Steuerzahlenden.

-> Den ausführlichen Bericht gibt es hier

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