21.09.2017 11:12
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Ständerat gegen Hornkuh-Initiative
Die Frage, ob Hörner von Kühen und Ziegen in die Verfassung gehören, hat am Donnerstag im Ständerat zu reden gegeben. Die fast zweistündige Debatte verlief nicht ohne Ironie und auch nicht ohne Emotionen.

Anlass dafür war die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere», die so genannte Hornkuh-Initiative. Der Ständerat lehnt sie mit 28 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab, ohne Gegenvorschlag. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Die Urheber der Hornkuh-Initiative wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Ein Verbot, Tiere zu enthornen, sieht das Begehren nicht vor.

Kosten müssen kompensiert werden

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK) lehnte das Anliegen ab. Ihre Argumente waren die in der Landwirtschaft zu kompensierenden Kosten, die Unfallgefahr für Mensch und Tier und wirtschaftliche Aspekte. Das Anliegen, das sich mit der heutigen Gesetzgebung umsetzen liesse, solle nicht in die Verfassung geschrieben werden.

Peter Hegglin (CVP/ZG) betonte, die Tiere würden enthornt, um Unfälle und Leid zu vermindern. «Hornstösse können zu schweren Unfällen führen.» Die Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft empfehle Tiere ohne Hörner. Zurzeit wären mit Beiträgen von rund 30 Millionen Franken für Tiere mit Hörnern zu rechnen, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). «Mit lukrativen Beiträgen könnten es auch zehn Mal 30 Millionen Franken werden», gab er zu bedenken. Es sei Recht und Pflicht der Räte, zu erklären, worum es gehe und was es koste.

«Recht auf Hörner»

Die Minderheit war für die Initiative. Roberto Zanetti (SP/SO) schilderte den Schmerz und die Angst eines Kalbes beim Ausbrennen der Hornanlagen. Das Enthornen sei im Sinne des Tierschutzgesetzes belastend für die Tiere. Und: «Stellen Sie sich den Uri-Stier ohne Hörner vor. Er sähe aus wie ein Schaf mit Nasenpiercing.» Das Horn habe für Kühe eine immense Bedeutung, nämlich für das Sozialverhalten, die Kommunikation und die Einordnung in der Gruppe, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). «Es ist ein durchbluteter Knochen, der zum Schädel gehört und von Nerven versorgt wird.»

«Wenn die Natur Kühen Hörnern gegeben hat, dann haben sie das Recht auf diese Hörner», setzte Anita Fetz (SP/BS) hinzu. In der Werbung hätten Kühe immer Hörner, sagte Robert Cramer (Grüne/GE). Er hoffe, auf ein Zeichen des Ständerates an den Zweitrat, doch noch einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag habe die WAK geprüft und verworfen, sagte Kommissionssprecher Baumann dazu. Die Initianten wollten so oder so eine Abstimmung. «Ein Brückenschlag war nicht möglich», sagte Baumann. Auch deshalb wolle die WAK auf einen Gegenvorschlag verzichten.

Ökonomische Aspekte

«Ich habe Spass an den Voten gehabt und erkannt, dass es hüben wie drüben um Herzensangelegenheiten geht», stellte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fest. Doch es gebe auch den ökonomischen Aspekt. Könnten enthornte Kühe mit weniger Personal in Laufställen gehalten werden, spare das Kosten.

Direktzahlungen für Tiere mit Hörnern müssten in der Landwirtschaft kompensiert werden, sagte Schneider-Ammann. Angebote dazu seien bisher nicht eingetroffen. Beiträge könnten dazu führen, dass Tiere mit Hörnern in nicht geeigneten Ställen gehalten würden, gab Schneider-Ammann zu bedenken. «Das wäre schädlich für das Tierwohl.»

Notwehrrecht der kleinen Leute

Hinter der Initiative steht eine Interessengemeinschaft um den Bergbauern Armin Capaul. In der Schweiz werden den meisten Kälbern die Hornanlagen ausgebrannt. Laut der Nutztierschutzorganisation Kagfreiland sind inzwischen fast drei Viertel der Milchkühe hornlos. In einem Punkt waren sich Mehrheit und Minderheit im Ständerat am Donnerstag einig: Die Hornkuh-Initiative sei eingereicht worden, weil der Bundesrat nicht tätig geworden sei, trotz mehrmaliger Aufforderung. «Das Initiativrecht ist das Notwehrrecht der kleinen Leute», stellte Zanetti fest.

Der Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104 Abs. 3 Bst. b

3. Er (der Bund) richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; dabei sorgt er insbesondere dafür, dass Halteri

nnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.
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