3.12.2015 10:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Ständerat: Kein Geld für Erschliessungsstrassen
Baut oder verwendet der Bund Holz, muss er nach Möglichkeit die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz fördern. Dieser Meinung ist der Ständerat. Demgegenüber will der Nationalrat, dass in öffentlichen Bauten und subventionierten Bauten Schweizer Holz verwendet wird. Erschliessungsstrassen ausserhalb des Schutzwaldes will der Ständerat finanziell nicht unterstützen.

Der Ständerat folgte bei der Beratung des geänderten Waldgesetzes am Donnerstag der Mehrheit seiner Umweltkommission (UREK). Er schuf mit 23 zu 20 Stimmen diese Differenz zum Nationalrat. Mit der Fassung der Kommissionsmehrheit würden kantonale und kommunale Bauten nicht erfasst, sagte UREK-Präsident Ivo Bischofberger (CVP/AI). Auch werde das Diskriminierungsverbot im WTO-Recht so nicht tangiert.

Eine Minderheit wollte den Passus streichen. Man sei auf gutem Weg, die Unterstützung von Schweizer Holz im Beschaffungsrecht zu regeln, sagte Sprecher Roland Eberle (SVP/TG). Zudem stünden der Aufwand für die Umsetzung der Bestimmung in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Kein Geld vom Bund für Erschliessung

Auf die vom Nationalrat aus Rücksicht auf die Holzbranche ins Gesetz eingefügte Absatzförderung für Schweizer Holz will der Ständerat verzichten. Auch will der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat nicht, dass der Bund Finanzhilfen leistet für die Erschliessung ausserhalb von Schutzwäldern.

Eine Minderheit meldete ordnungs- und finanzpolitische Bedenken an und drang mit ihrem Antrag durch. Es würden eine neue Verbundaufgabe und ein neuer Subventionstatbestand beim Bund geschaffen, und das nur, weil die Kantone sich scheinbar um die Aufgabe gedrückt oder anderes priorisiert hätten, sagte Werner Hösli (SVP/GL).

«Es ist falsch, hier Geldquellen zu erschliessen für die Kantone», warnte auch Eberle. Er und auch Anita Fetz (SP/BS) erinnerten an die Aufgabenteilung (NFA). «Es kann nicht sein, dass wir durch die Hintertüre peu à peu wieder Verbundaufgaben einführen», sagte Fetz.

Nicht einig bei Ausbildungspflicht

Auch Bundesrätin Doris Leuthard plädierte für die Minderheit. «Erschliessungsstrassen ausserhalb vom Schutzwald sind Sache der Kantone», stellte sie fest. Es gehe um 8 Millionen Franken, die die Kantone aufzubringen hätten. Nicht einig sind sich die Kammern auch bei der Arbeitssicherheit: Bundesrat und Ständerat wollen, dass Holzschlagunternehmen nachweisen müssen, dass ihre eingesetzten Arbeitskräfte eine vom Bund anerkannte Ausbildung haben.

Der Ständerat möchte fünf Jahre Übergangszeit gewähren, bis die Anforderung gilt. Die Ausbildungspflicht gilt auch Armeeangehörige, Zivilschützer und Zivildienstleistende, die beispielsweise nach Stürmen in Wäldern aufräumen, wie Bischofberger ausführte. Der Nationalrat lehnt diese Ausbildungspflicht ab. Die Vorlage geht zurück in den Nationalrat.

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