28.11.2017 13:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Ständerat spart bei Bauern
Zückerchen für die ETH-Forscher, Einschnitte bei den Bauern: Dies ist der Stand nach Tag eins der Budgetdebatte im Parlament. Der Ständerat ist bei den Beratungen ausnahmslos seiner Finanzkommission gefolgt. Der Nationalrat dürfte ab morgen andere Prioritäten setzen.

Der Bundesrat schlägt im Voranschlag 2018 vor, rund 7,7 Milliarden Franken für die Bildung und Forschung auszugeben. Das ist zwar eine Steigerung von 0,2 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Aber es ist weniger als das Parlament vorgesehen hatte, als es den Zahlungsrahmen für Forschung, Bildung und Innovation für die Jahre 2017 bis 2020 festlegte.

Taktisches Abstimmungsverhalten

Bei der Landwirtschaft will die kleine Kammer mehr sparen als der Bundesrat: Der Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen soll um 18 Millionen Franken gekürzt werden. Der Entscheid fiel mit 26 zu 19 Stimmen.

Für einige Politiker dürften auch taktische Gründe für die Kürzung gesprochen haben. Damit hat der Ständerat im Budgetstreit mit der grossen Kammer zumindest ein Pfand in der Hand. Ist zwischen den beiden Parlamentskammern keine Verständigung möglich, setzt sich nämlich jener Rat durch, der beim umstrittenen Budgetposten den tieferen Betrag eingesetzt hat.

ETH soll weniger sparen müssen

Der Ständerat wehrt sich hingegen bei der Kürzung der ETH-Beiträge und spricht zusätzliche 53 Millionen Franken. Der Entscheid fiel mit 33 zu 11 Stimmen. Die Mehrheit folgte der Argumentation, dass den steigenden Studierendenzahlen und den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung getragen werden müsse.

Neben der ETH profitieren auch das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (+0,56 Millionen Franken) sowie die Universitäten, Fachhochschulen und die Forschungsförderung, die insgesamt 33,3 Millionen Franken mehr erhalten sollen als der Bundesrat vorgesehen hat.

Ein Herz für Familien

Weniger sparen als der Bundesrat will der Ständerat beim Budget für die Familienorganisationen sowie für die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Das Plenum sprach insgesamt 1,12 Millionen Franken mehr für diese zwei Posten, bei einem Gesamtaufwand von rund 12 Millionen Franken.

Weiter hat sich der Ständerat stillschweigend dafür ausgesprochen, zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes drei Stellen bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission zu schaffen. Diese Zusatzausgaben sollen innerhalb des Justiz- und Polizeidepartements kompensiert werden.

Ringen geht erst los

Unter dem Strich will der Ständerat rund 70 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Der Rechnungssaldo beträgt 33 Millionen Franken - bei einem Budget von rund 71,3 Milliarden Franken. Es besteht noch ein Spielraum von 175 Millionen Franken gemäss Schuldenbremse. Der Voranschlag wurde vom Ständerat schliesslich mit 41 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Die kommenden Tage dürften intensiv werden. Obwohl der Bundesrat in seinem Budgetentwurf gegenüber den ursprünglichen Planungszahlen rund eine Milliarde Franken eingespart hat, drängen die Bürgerlichen im Nationalrat darauf, weiter abzuspecken. Die vorberatende Kommission plädiert für eine Sparrunde bei der Entwicklungshilfe, beim Asylwesen und beim Bundespersonal. Insgesamt wird die grosse Kammer über rund hundert Minderheitsanträge zu befinden haben.

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