16.09.2015 11:46
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Ständerat will mehr Freihandel
Der Bundesrat soll Abkommen, welche den Freihandel verstärken, konsequent vorantreiben. Damit will der Ständerat Unternehmen von staatlichen Regulierungen entlasten. Er hat am Mittwoch stillschweigend einer Motion von Karin Keller-Sutter (FDP/SG) zugestimmt.

Konkret geht es um die sogenannte Euro-Med-Konvention, welche einen zollfreien Handelsraum zwischen der EU, EFTA, Mittelmeerländern und dem Westbalkan zum Ziel hat. Massgeblich für den Freihandel ist, dass die Güter ihren Warenursprung in einem der beteiligten Länder haben.

Für die Schweizer Wirtschaft entstehe so die Möglichkeit, Produkte in einem dieser Staaten zu verarbeiten und dann zollfrei in der Euro-Med-Zone zu exportieren oder umgekehrt, begründet Keller-Sutter ihr Anliegen. Heute gingen Aufträge verloren, weil die Unternehmen den zollrechtlichen Warenursprung nicht lückenlos kumulieren können. Profitieren würde besonders die Textil- und Bekleidungsindustrie.

Der Bundesrat befürwortet die Motion. Bis Ende Jahr werde das Abkommen unter Dach und Fach sein, kündigte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Rat an. Die Motion geht nun an den Nationalrat. Heisst er den Vorstoss ebenfalls gut, muss der Bundesrat die Euro-Med-Konvention möglichst rasch anwenden.

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