19.07.2018 08:37
Quelle: schweizerbauer.ch - ber
Freiburg
Standesinitiative gegen Palmöl
Der Freiburger Staatsrat fordert den Bund auf, Palmöl aus den Freihandelsgesprächen mit Malaysia auszuklammern. Er plant dazu eine Standesinitiative.

In vielen Schoggi, Güetzi, Wasch- und Pflegemitteln ist Palmöl enthalten. Das hitzebeständige, geschmacks- und geruchsneutrale Produkt ist höchstumstritten. Denn für Ölpalmen-Plantagen werden Regenwälder abgeholzt und Torfmoore trockengelegt, dadurch leidet die Biodiversität stark. In Malaysia stehen kilometerlange Reihen dieser Plantagen.

Motion gefordert


Die Schweiz importiert jährlich rund 15'000 Tonnen unverarbeitetes Palmöl aus dem südostasiatischen Land. Der Importpreis besteht zu zirka 60 Prozent aus Zollabgaben, womit die hiesige Rapsölproduktion geschützt werden soll. Dies könnte sich aber bald ändern, weil die Schweiz momentan mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen verhandelt.

Wie die Freiburger Nachrichten schreiben, sieht Grossrat Fritz Glauser (FDP) die Sache kritisch. Zusammen mit 38 Mitunterzeichnenden forderte er in einer Motion den Staatsrat auf, sich bei der Bundesversammlung für einen Ausschluss von Palmöl und dessen Derivate aus den Freihandelsverhandlungen einzusetzen. Zudem sollen aktuelle Einfuhrbeschränkungen erhalten bleiben.

Raps- und Sonnenblumenölproduktion leiden

Aus einer Antwort auf den Vorstoss des Staatsrats geht hervor, dass diese Meinung unterstützt wird, ist den Freiburger Nachrichten weiter zu entnehmen. Zum einen schade es der einheimischen Raps- und Sonnenblumenölproduktion, wenn die Zollschranken geschlossen würden. Zum anderen sei es nicht angebracht, die Einfuhr eines derart umstrittenen Lebensmittels zu erleichtern.

Der Vorschlag des Staatsrats lautet aber, den Marktzugang für nachhaltig produziertes Palmöl zu erleichtern. Lediglich Öl aus nicht nachhaltiger Produktion soll weiter den Zollschranken unterliegen, steht in der Botschaft des Staatsrates an den Grossen Rat zu einem Dekretsentwurf über die Standesinitiative zu diesem Thema.

Weitere Kantone in Sorge

Bereits im Oktober hat der Kanton Thurgau eine Standesinitiative dazu eingereicht. Im Februar zog der Kanton Genf nach. Vom National- und Ständerat wurden die Initiativen noch nicht behandelt. Der Nationalrat hatte im Februar eine Motion angenommen, welche ebenfalls die Ausklammerung des Palmöls aus den Gesprächen fordert.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigte sich damals wenig erfreut: Das Freihandelsabkommen sei damit in Gefahr, denn es müsse die wichtigsten Exportprodukte der beiden Länder abdecken.


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