29.01.2020 18:53
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
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Stop Palmöl: Sind Sie für Referendum?
Das Stimmvolk soll über das Freihandelsabkommen mit Indonesien entscheiden. Ein Komitee hat das Referendum ergriffen. Dies vor allem wegen des Palmöls. Unterstützen Sie ein Referendum? Was spricht für ein Abkommen mit Indonesien? Was dagegen? Abstimmen und mitdiskutieren

Im Dezember 2018 haben die Efta-Staaten und die Schweiz ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Ein Jahr später hat das Schweizer Parlament das Abkommen gutgeheissen. 

Einsparungen von bis zu 25 Millionen Franken

Für die Schweizer Wirtschaft ist dieses bedeutend. Die Schweiz exportierte im Jahr 2018 Waren im Wert von 488 Millionen Franken nach Indonesien. Im selben Jahr importierte unser Land Waren im Wert von 356 Millionen Franken, unter anderem Textilien, Schuhe, Maschinen, aber auch land- und forstwirtschaftliche Produkte. 

98 Prozent der Schweizer Exporte sollen mit dem Abkommen nach Übergangsfristen von bis zu 12 Jahren von Zöllen befreit sein. Gemäss einer Studie bringt die Zollbefreiung Einsparungen von bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr.  Profitieren können vor allem die MEM-Industrie, die Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Nahrungsmittelindustrie.

Bestimmungen zur Nachhaltigkeit 

Die Schweiz bezieht insbesondere auch Palmöl aus dem asiatischen Land. Dies führte während der Verhandlungen zum Abkommen zu regen Diskussionen. Landwirte befürchteten Konkurrenz für die eigenen Ölsaaten (Raps), Umweltorganisationen prangerten die Produktionsbedingungen auf den Plantagen an.

Ein Importverbot wurde aber vom Parlament abgelehnt. Es beauftragte den Bundesrat jedoch, am Abkommen Bestimmungen zur Nachhaltigkeit vorzusehen. Ausserdem verlangte es den Schutz der einheimischen Ölsaatenproduktion. Allfällige Konzessionen beim Palmöl sollten ausgesetzt werden können, falls die Produktion in der Schweiz zurückgehen sollte.

Bundesrat erwartet keine Auswirkungen auf Schweizer Raps

Der Bundesrat hat deshalb ein System mit Kontingenten ausgehandelt. Diese werden über fünf Jahre schrittweise erhöht, der Import von Palmöl bleibt aber beschränkt. Ein kleines Kontingent von Öl in Flaschen für den Direktkonsum und Palmöl für die Verarbeitung in Exportgütern oder für technische Anwendungen wird zollbefreit. Diese Konzessionen seien den Gegebenheiten der Schweizer Ölsaatenproduktion entsprechend ausgestaltet. «Es werden von den Zollkonzessionen keine Effekte auf diesen Produktionszweig der Schweizer Landwirtschaft erwartet», verspricht der Bundesrat.

Im Ständerat gab es warnende Stimmen. Thomas Minder (parteilos/SH) gab zu bedenken, dass der Transport des Palmöls in die Schweiz nicht nachhaltig ist. «Die Schweiz hat einheimisches Raps- und Sonnenblumenöl in bester Qualität vor der Haustür», so Minder. Der Freihandel kurble den Palmöl-Verbrauch an. Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) warf der Minderheit «fundamentale ideologische Opposition» vor. Ihre Forderungen seien im Abkommen enthalten. Ein Nein zum Abkommen nähme vielen Familien die Existenz weg, denn Millionen Familien in Indonesien seien von der Palmöl-Industrie abhängig.

Referendum «Stop Palmöl» 

Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien wurde am 20. Dezember 2019 festgelegt und am 31. Dezember 2019 im Bundesblatt veröffentlicht. Lange sah es danach aus, dass gegen das Freihandelsabkommen keine Opposition geben wird. Doch nun rufen der Bio-Winzer Willy Cretegny aus Satigny GE, die Bauerngewerkschaft Uniterre sowie Umweltorganisation ab sofort zum Referendum «Stop Palmöl» gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien auf.

«Ein Freihandelsabkommen bedeutet: Ausbreitung der Palmöl-Monokulturen, Zerstörung des Regenwaldes, Kinder- und Zwangsarbeit, Einsatz von hochgiftigen Pestiziden und Vertreibung von Kleinbauern und Indigenen», machte Cretegny am Montag vor den Medien in Bern deutlich. Palmöl werde gekauft, weil es billig ist und nicht, weil man es brauche. Mit dem Freihandel werde die lokale Produktion einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt.

«Palmöl ist eine Katastrophe»

Rudi Beerli von Uniterre bezweifelt, dass die Schutzklauseln bei einem Markt-Ungleichgewicht angewendet würden. «Leider zeigen uns die Erfahrungen mit der Einfuhr von Brotgetreide und Wein, dass diese Schutzklauseln nie angewendet werden», mahnt Berli. 

Er ist überzeugt, dass das Abkommen die heimische Ölsaatenproduktion weiter gefährden wird. «Das Abkommen wird zusätzlichen Druck auf die Produzentenpreise ausüben», sagte der Gemüsebauer aus Genf am Montag. Die Schweiz habe einen Selbstversorgungsgrad von 35 Prozent bei den Ölsaaten. Es sei ökologisch und ökonomisch sinnvoll, dieses Produktionsniveau beizubehalten.   

«Palmöl ist ökologisch und sozial absolut eine Katastrophe», sagte er im Interview mit schweizerbauer.ch Einerseits brennen die Urwälder, andererseits macht das billige Palmöl Druck auf die Preise der einheimischen Bauern, so Berli. Bis am 9. April haben die Verantwortlichen Zeit, um die 50'000 Unterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen.

SBV unterstützt Referendum nicht

Keine Unterstützung werden die Gegner des Freihandelsabkommen mit Indonesien vom Schweizer Bauernverband (SBV) erhalten. «Bei diesem Abkommen waren das Palmöl und die Gefährdung des einheimischen Rapsanbau ein grosses Problem. Es gelang aber eine Lösung zu finden, die auf die Schweizer Landwirtschaft Rücksicht nimmt. Deshalb habe der Bauernverband dem Abkommen schlussendlich zugestimmt», erklärt SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein die Haltung des Verbandes. 

Doch auch der Verband sieht beim Abkommen mit Indonesien nicht alles positiv. «Der grosse Pferdefuss ist die Umsetzung und Kontrolle der vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien. Unter diesem Aspekt können wir das Referendum von Uniterre nachvollziehen», fährt Helfenstein fort.

Unterstützt wird das Referendum vom Bernisch-Bäuerliche Komitee (BBK) und dem Bäuerlichen Zentrum Schweiz (BZS). BBK und BZS fordern seit Langem eine Inlandleistung für Palmöl-Importeure. Wer eine Tonne Palmöl aus Indonesien zollfrei importieren wolle, müsse mindestens eine Tonne Rapsöl, Sonnenblumenöl oder Butter aus Schweizer Produktion übernehmen, so die Forderung. Es müsse sichergestellt sein, dass der Schweizer Inlandmarkt abgeräumt sei.

Werden Sie das Referendum unterschreiben? Wenn ja, was spricht gegen das Freihandelsabkommen? Oder weshalb sollte man das Abkommen unterstützen? Abstimmen und mitdiskutieren

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