15.12.2015 07:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Strommarktöffnung: Verzögerung erwartet
Der Bundesrat rechnet nicht mehr damit, dass der Strommarkt ab 2018 für Kleinkunden liberalisiert ist. Eine vollständige Marktöffnung per 2018 sei aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, schreibt er in seiner schriftlich nachgelieferten Antwort zu einer Frage aus dem Nationalrat vom Montag.

Der Walliser CVP-Nationalrat Roberto Schmidt hatte vom Bundesrat in der Fragestunde wissen wollen, ob er sich vorstellen könne, die zweite Etappe der Strommarktöffnung vorläufig zu verschieben.

Zwei Schritte

Die Wasserkraft leide stark unter den international tiefen Strompreisen, stellte er fest. Mit der vollständigen Strommarktöffnung für über 4 Millionen Haushalte ab 2018 werde sie zusätzlich unter Druck geraten.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass das Stromversorgungsgesetz eine Öffnung des Strommarktes in zwei Schritten vorsehe. Grossverbraucher hätten bereits heute einen freien Zugang zum Strommarkt und können ihren Lieferanten frei wählen. Alle anderen Endverbraucher hätten dagegen keine Wahlmöglichkeit. Damit würden Haushalte sowie KMU benachteiligt.

Vollständige Öffnung 2018 unwahrscheinlich

Mit einer Verschiebung der vollständigen Marktöffnung könnten Elektrizitätsversorger den Strom länger zu Gestehungskosten anstatt zu tieferen Marktpreisen an ihre Endkonsumenten in der Grundversorgung verkaufen, hält der Bundesrat fest.

Ohne Folgen wäre eine Verschiebung der Marktöffnung jedoch für Lieferanten, welche keine Kunden in der Grundversorgung beliefern und den Strom zu Marktpreisen verkaufen. «Eine vollständige Marktöffnung per 2018 ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich», heisst es in der Antwort des Bundesrates.

Längere Übergangsfrist gefordert

Dies auch deshalb, weil die vollständige Marktöffnung eine Voraussetzung für das Stromabkommen mit der EU darstelle und der Bundesrat die weiteren Schritte in Abhängigkeit von den Entwicklungen der Verhandlungen mit der EU festlegen werde.

Der Bundesrat hatte seine Vorschläge für die vollständige Strommarktöffnung vor rund einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage sah eine vollständige Liberalisierung ab 2018 vor. In der Vernehmlassung wurde unter anderem eine längere Übergangsfrist gefordert.

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