21.03.2020 08:22
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Agrarpolitik
Studie: Grenzschutz ist teuer
Der ausgeprägte Grenzschutz der Schweiz für die Landwirtschaft und die Zollkontingente für Lebensmittel sind aufwändig und teuer. Das weist eine vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Auftrag gegebene Untersuchung nach.

Die erste umfangreiche Untersuchung der Einfuhrhemmnisse für Agrargüter und Lebensmittel umfasst zwei Studien und einen Kommentar, wie das BLW am Freitag bekannt gab.

Dazu wurden zum einen die Relevanz des Grenzschutzes und sein Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsartikels über die Ernährungssicherheit untersucht und mit einer unabhängigen Einschätzung ergänzt. Zum anderen wurde die Effektivität und Effizienz der Zollkontingente evaluiert. Gemäss Mitteilung zeigen die Resultate, dass der Grenzschutz zwar teilweise wirksam ist, aber hohe Kosten und und viel Leerlauf damit verbunden sind.

Der Grenzschutz kann demnach nur teilweise dazu beitragen, die Ziele der Bundesverfassung zu erfüllen. Das heutige Grenzschutzsystem trägt zwar zu stabilen und hohen inländischen Preisen bei, es führt jedoch zu Ineffizienzen, Fehlanreizen und Rentenbildungen in der Wertschöpfungskette.

Die höheren Schweizer Konsumentenpreise werden nur teilweise an die landwirtschaftlichen Produzenten weitergegeben. Damit verfehlt das System sein Ziel, die bäuerliche Produktion und das Landwirtschaftseinkommen zu stützen. Die Autoren der Studie befinden zudem, dass das System der Zollkontingente kompliziert und mit grossem administrativem Aufwand verbunden ist.

-> Hier gehts zu den Studien und zum Kommentar

Empfehlungen der Studie

Wie die Studie, zielen die abgeleiteten Handlungsempfehlungen insbesondere auf die Wertschöpfung im Mittelland und den Talregionen ab, da sich in den Bergregionen aufgrund topografischer Besonderheiten keine effizienten Betriebsstrukturen verwirklichen lassen.

1. Überwindung der Kleinteiligkeit

Bedingt durch die kleinteilige Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe entsteht unmittelbar das Problem, dass eine unternehmerische Organisation der Beschaffung kaum möglich ist und wesentliche Elemente hiervon an eine Genossenschaft ausgegliedert werden. Während diese Auslagerung der Beschaffung an sich ökonomisch unabdingbar ist, so wird hieraus ein Problem, wenn ein Genossenschaftsverband – in Kooperation mit den Mitgliedsgenossenschaften – den Markt in Sachen Auswahl, Preise und Beratungsdienste unangefochten dominiert. Konsolidierungen oder Zusammenarbeitsformen können Nachfragemengen schaffen, die eine eigenständige unternehmerische Beschaffung außerhalb des etablierten Systems ermöglichen. Soweit das Bodenrecht der Konsolidierung von Betriebsstrukturen entgegensteht, sollte eine Liberalisierung geprüft werden. 

2. Schaffung wettbewerblicher Strukturen im Einkauf

Die Eröffnung von Alternativen im Einkauf ist von kritischer Bedeutung für eine nachhaltige Verbesserung der Marktstellung der Landwirte im Einkauf. Daher sollte die zukünftige Agrarpolitik darauf abzielen, Markteintrittsbarrieren auf Seiten der vorgelagerten Produktionsstufen zu reduzieren und alternative Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. Ein Beispiel wäre eine vereinfachte Anerkennung von in der EU zertifizierten Chemikalien für den landwirtschaftlichen Gebrauch. Auch kann eine Regulierung für freien Zugang zum stationären Detailhandel auf Ebene der landwirtschaftlichen Inputs eine sinnvolle Möglichkeit sein, einer Diskriminierung nicht-konzerneigener Produzenten entgegenzutreten. In vielen EU-Ländern existiert zudem neben dem stationären Handel noch ein umfangreicher Onlinehandel mit landwirtschaftlichen Inputs, der gezielt gefördert werden könnte. Hier bestände die Möglichkeit, einen Onlinehandel zu etablieren, der sich zunächst explizit nicht in genossenschaftlicher Hand befindet und somit Wettbewerbsdruck auf den dominanten Genossenschaftsverband aufbauen könnte. Damit ein oder mehrere neue Onlinehändler eine kritische Größe erreichen, könnte eine Förderung ins Auge gefasst werden. Auch ein Schutz vor einer Übernahme durch den Genossenschaftsverband durch wettbewerbsrechtliche Regelungen erscheint sinnvoll.

3. Schaffung wettbewerblicher Strukturen im Verkauf

Spiegelbildlich zum Einkauf, muss auch die Verhandlungssituation der Landwirte im Verkauf verbessert werden. Möglichkeiten bestünden hier in der Schaffung differenzierter Verarbeitungsund Vermarktungsgenossenschaften, die sich auf einige wenige Produkte spezialisieren, die möglicherweise trotz vergleichsweise hoher Preise aber durch hohe Qualität auch auf dem Weltmarkt einen Absatz finden. Die Genossenschaft Laiterie de Gruyères bildet hier ein erfolgreiches Beispiel. Der Landwirt hat nun die Möglichkeit seine Milch entweder an die spezialisierten Genossenschaften oder an eine gemeine Molkerei zu verkaufen. Somit ergeben sich für ihn alternative Absatzmöglichkeiten. Schliesslich könnten allgemein Zollkontingente privilegiert an Wettbewerber des dominanten Marktakteurs (oder zumindest via Auktionsverfahren) vergeben werden, sodass die Kopplung zwischen Inlandsleistung und Zuteilung beendet wird.

4. Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Aufsicht

Auf vielen Märkten der landwirtschaftlichen Wertschöpfung verfügt der Genossenschaftsverband über eine marktbeherrschende Stellung und zudem ist er umfassend vertikal integriert. Es eröffnen sich damit für ihn eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Wettbewerb und die Wettbewerber zu schädigen sowie wettbewerbliches Verhalten bei seinen Kunden (z. B. im Falle des Anbieterwechsels eines Landwirts) durch disziplinierende Maßnahmen „abzustrafen“. Eine solche Marktstellung bedarf einer Missbrauchsaufsicht, was Teil des Wettbewerbsrechts ist. Hier ist zu prüfen, inwiefern die Eingriffsmöglichkeiten auch im Bereich der Fusionskontrolle im Bereich der Landwirtschaft anzupassen sind, damit ein funktionierender Wettbewerb auch in Gegenwart eines dominanten Genossenschaftsverbands möglich ist.

5. Abbau des Grenzschutzes

Durch den Abbau des Grenzschutzes werden die Anreize der Landwirte nachhaltig gestärkt, die geschaffenen unternehmerischen Freiheiten effizient auszunutzen. Ein Abbau des Grenzschutzes wird folglich die Nachfrage der Landwirte nach Inputs nochmals deutlich preissensitiver und damit elastischer gestalten und somit die Rentenabschöpfungspotenziale der vorgelagerten Produktionsstufen erheblich senken. In diesem Umfeld ist zudem damit zu rechnen, dass die Direktzahlungen nicht wie bisher die Zahlungsbereitschaft der Landwirte erhöhen, da nun auch auf dieser Stufe Wettbewerb herrscht. Insbesondere sollten zunächst Zollkontingente für landwirtschaftliche Produkte abgeschafft werden, weil diese Wettbewerbseffekte mit ausländischen Anbietern durch Inputpreiserhöhungen ausschliessen. Daher sind (nicht-prohibitive) Zölle zu bevorzugen, die Wettbewerbseffekte (wenn auch abgeschwächt) zulassen. 

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