25.06.2019 17:44
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Trinkwasserinitiative
«Subventionieren Umweltzerstörung»
In der vergangenen Woche wurden die Trinkwasser- und die Anti-Pestizid-Initiative im Nationalrat beraten. Die beiden Volksbegehren fanden keine Mehrheit. schweizerbauer.ch präsentiert eine Auswahl an Voten. Wir fahren fort mit Ökonomin und Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE). -> Mit Video

Die Grünliberale übte harsche Kritik an der Landwirtschaft. Seit Jahrzehnten würde der Bevölkerung eine Landwirtschaft versprochen, die im Einklang mit der Natur arbeite und das Erhalten der Lebensgrundlagen in Vordergrund stelle.

Belastung wird nicht gesenkt

Die Branche würde mit der intakten Natur werben. «Es ist ein leeres Versprechen, die Realität ist eine andere. Wir subventionieren unsere eigene Umweltzerstörung. Jedes Jahr investieren wir Milliarden von Franken in eine Landwirtschaft, welche kein einziges der Umweltziele einhält», hielt Bertschy fest.

Das Artensterben und der Verlust an Biodiversität schreite ungehindert voran. Rückstände im Trinkwasser hätten gesundheitliche Auswirkungen. «Dies, weil es nicht gelingt, die Belastung von Pestiziden und anderen für die Natur giftigen Stoffeinträgen wie Ammoniak oder Nitraten auf ein für Natur und Mensch verträgliches Mass zu reduzieren», fuhr sie fort.

Aktionsplan fehlt es an Verbindlichkeit

Die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) – habe 2012, 2015 und 2017 aufgezeigt, dass die Grenzwerte auch in Gewässern, welche keine Siedlungsabwasser enthalten, viel zu hoch sei.

Bertschy kritisiert, dass die Landwirtschaft kein einziges Umweltziel erreicht hat. «Wir haben heute einen Aktionsplan, dem es an Instrumenten, an Hebelwirkung, an Verbindlichkeit fehlt. Und wir erhielten eine Agrarpolitik 2022 plus in Aussicht gestellt, die nicht geeignet ist, die Umweltdefizite zu beheben. Sie ist schlicht nicht ausreichend und auch noch nicht beschlossen», betont sie.

GLP wollte Anreize schaffen

Trotz den beiden Initiativen verweise der Bundesrat auf die nächste Agrarpolitik, so Bertschy. Sie hat kein Vertrauen mehr in die Regierung. Der Gegenvorschlag der GLP wollte den Zugang zum ökologischen Leistungsausgleich nur noch dann gewährleisten will, wenn risikoarme Pestizide verwendet werden und die Branche verpflichtet wird, den Stickstoffüberschuss bis in zehn Jahren um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Man setze auf Anreize, nicht auf Verbote. Die GLP wollte Lenkungsabgaben einführen.

«Die Senkung der Einträge von Dünger, Pflanzenschutzmittel oder Tiermedikamente, die die Umwelt gefährden, auf ein verträgliches Mass ist eine Selbstverständlichkeit, das ist eine Notwendigkeit», betonte sie. Es gäbe die Chance, die Ziele mit freiwilligen Branchenvereinbarungen bis 2030 zu erreichen. «Wenn sich abzeichnet, dass das bis dahin nicht gelingt, dann erfolgt ein Verbot der Verwendung derjenigen Pflanzenschutzmittel, die das grösste Schädigungspotenzial für die Umwelt aufweisen», so Bertschy.

Zu hoher Viehbestand

Ein Dorn im Auge der Grünliberalen sind auch die Futtermittelimporte. Die Begrenzung sei ein effizienter Hebel, um Stickstoffemissionen, Ammoniak und Nitratstoffeinträge zu reduzieren. Dies wollte Bertschy mit dem Gegenvorschlag erreichen. «Gemäss dem Umweltziel dürfen die Ammoniakemissionen in der Schweiz 25’000 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten. Sie stagnieren aber seit rund 18 Jahren bei 48’000 Tonnen», sagte Bertschy.

Die Hauptursache sei der hohe Viehbestand, die Zufuhr von Mineraldünger und von Importfuttermitteln. «Wir verbrauchen im Ausland Flächen in der Grösse unserer Ackerflächen im Inland, um Futtermittel für den hohen Viehbestand zu produzieren.  Das gibt Gülleüberschüsse. Die Böden können das nicht aufnehmen, und so gelangen gefährliche Stoffe - Nitrat, Ammoniak, Phosphor - ins Grundwasser und in die Oberflächengewässer», fuhr sie fort.

Der Gegenvorschlag von Bertschy wollte den Ansatz der Trinkwasser-Initiative, dass jene Betriebe aus den Direktzahlungen ausgeschlossen werden, die einen Tierbestand haben, der nicht mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden könnte, übernehmen.

Das Parlament wollte von den Gegenvorschlägen nichts wissen. Die GLP will nun die beiden Initiativen unterstützen. 

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