25.02.2020 06:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sal/sda
Milchmarkt
Suisselab muss Geld zurückzahlen
Der Bund hat zu viel Subventionen für die Qualitätskontrolle der Milch bezahlt. Das hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) herausgefunden. Nun verlangen die Bundesbehörden 1,9 Millionen Franken bei Suisselab zurück.

Die Milchprüfung durch die Suisselab AG wurde in den Jahren 2016 und 2017 mit insgesamt 6,6 Millionen subventioniert. Im Auftrag des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat die EFK diese Zahlungen unter die Lupe genommen.

1,9 Millionen

Sie kommt zum Schluss, dass sich 1,9 Millionen Franken nicht durch zulässige Ausgaben rechtfertigen lassen. Anrechenbar sind gemäss Subventionsgesetz nämlich nur jene Aufwendungen, die für die Aufgabenerfüllung tatsächlich erforderlich sind.

Die von der EFK durchgeführte Kostenanalyse hat ergeben, dass ein Teil der Aufwendungen gemäss Milchprüfungsverordnung nicht zulässig sind. Gewisse Kosten entsprechen keiner Aufwendung, andere sind nach Einschätzung der EFK schlicht zu hoch. Die Finanzkontrolle stellte auch Mängel bei der Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Betriebsabrechnung fest, die Suisselab zur Begründung der Milchprüfungskosten vorgelegt hatte.

Gegen Subventionsgesetz verstossen

Suisselab ist das nationale Kompetenzzentrum für Milchprüfung. Die nationalen Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen beauftragen das Labor, die Qualitätskontrolle der Milch vorzunehmen. Es führt in knapp 20'000 Betrieben monatlich zweimal Stichprobenkontrollen durch.

Der EFK-Bericht zeigt, dass in den Jahren 2016 und 2017 die Bundessubventionen fast die gesamten Kosten der von Suisselab an den Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen in Rechnung gestellten Milchprüfungen gedeckt haben. Das entspreche nicht der gängigen Praxis, denn es trage den Selbstfinanzierunganstrengungen nicht Rechnung.

«Das BLV wird die zu viel bezahlten Subventionen zurückverlangen müssen», heisst es im Fazit des EFK-Berichts. Zudem müssten sich die Behörden in Zukunft vergewissern, dass die Kosten auf transparente und zuverlässige Art und Weise ermittelt worden seien.

Bund handelt

Konkret empfiehlt die Finanzkontrolle dem Bund, für die Milchprüfung den Grundsatz des Pauschalbeitrags anzuwenden. Eine solche Abgeltung würde eine Vereinfachung des Aufsichtsverfahrens ermöglichen. Dafür brauche es allerdings eine signifikante finanzielle Beteiligung der Milchbranche und eine regelmässige Kontrolle, ob der angewandte Pauschalbetrag kohärent sei.

Der Bund ist mit den Empfehlungen einverstanden, wie er in seiner Stellungnahme zum Bericht schreibt. Die zu viel ausbezahlten Subventionen will das BLV zurückfordern.

Suisselab kontert

Nur mässig begeistert vom Bericht ist das beschuldigte Milchprüfungslabor Suisselab. Es weist insbesondere den Vorwurf, seine Transparenz sei mangelhaft und die Rückverfolgbarkeit seiner Rechnungslegung sei nicht gegeben, «in aller Form» zurück, wie es heisst.

Laut Gutachten der Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft BDO hat Suisselab seine Betriebsrechnung für die von der EFK geprüfte Periode «zum grössten Teil korrekt gehandhabt». Das Unternehmen habe deshalb ein Anrecht auf die vertraglich vereinbarten Preise.

Harter Schlag

Die Rückzahlung der 1.9 Millionen Franken trifft Suisselab finanziell hart. Das Eigenkapital beträgt laut Bilanz vom 31. Dezember 2018 2,6 Millionen Franken. Davon sind 1 Million Aktienkapital, wovon die Zuchtverbände 90% halten. Im Detail besitzt Swissherdbook 45,3%, Braunvieh Schweiz 34,7% und Holstein Switzerland 10,0%. Dazu kommen eine gesetzliche Gewinnreserve von 145'000 Franken, ein Gewinnvortrag von 1,365 Millionen Franken und der Jahresgewinn von 2018, gut 84'000 Franken, die ebenfalls als Eigenkapital zählen. 

Kosten reduziert

«Wir haben stets nach Treu und Glauben abgerechnet, wir haben unseren Abschluss immer transparent dargestellt in den jährlichen Rechenschaftsberichten an den Bund, ohne dass diese beanstandet wurden», Suisselab-Verwaltungsratspräsident Markus Gerber im vergangenen Juni vor den Aktionären.

Man habe einen gültigen Vertrag mit der Milchprüfungskommission, der eine Fixpreis pro Milchprüfung enthalte. Suisselab habe kein Interesse, zusätzliche Subventionen zu holen. Suisselab habe von 2013 bis 2018 die Kosten für die öffentlich-rechtliche Milchprüfung um rund 1,4 Mio. Fr. reduziert und damit einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Subventionen geleistet hat.

Politisch ohnehin umstritten

Mit der Kritik der Finanzkontrolle wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Teil der Agrar-Administration gelenkt, der politisch ohnehin umstritten ist. Für die Jahre 2014 und 2015 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) je 59'000 Franken zu viel überwiesen, was im Jahr 2016 für grosse Schlagzeilen sorgte. Auf das Jahr 2015 hin beantragte der Bundesrat, rund 1 Million einzusparen bei den Kosten für die Milchprüfung.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte im Parlament: «Es gibt keine andere Branche in der Privatwirtschaft, in welcher der Bund die Kontrollen bezahlt.» Doch SVP und CVP und Verbündete in BDP und FDP konnten die Kürzung abwehren. Im Jahr 2018 wollte der Bundesrat die gut 3 Millionen Franken für die Milchprüfung ganz streichen. Das hätte dem durchschnittlichen Milchproduzenten Mehrkosten von rund 150 Franken beschert. Erst im dritten Anlauf, und mit 20 zu 19 Stimmen, beschloss der Ständerat, die 3 Millionen Franken dennoch ins Budget zu nehmen.   

Ginge wohl auf Kosten der Bauern

Zu befürchten ist, dass nicht die Milchindustrie, sondern die Milchproduzenten so gut wie alleine für Mehrkosten aufkommen müssten, die bei einer Kürzung der öffentlichen Gelder entstünden. Die Molkereien sind wahrscheinlich stark genug, um die Kosten für die Kontrolle, von denen auch sie profitiert, zu überwälzen.

Man erinnere sich: Als die Nationalbank im Januar 2015 den Mindestkurs Franken-Euro aufhob und damit Importe von einer Minute auf die andere billiger wurden und Exporte aus der Schweiz sich verteuerten, konnte die Emmi ein paar Tage ihre Aktionäre beruhigen und bekanntgeben, dass die Gewinnerwartungen für das Jahr 2015 die gleichen blieben. Doch der Produzentenmilchpreis sank schon im Februar um mehrere Rappen.  

Suisselab

Die Suisselab AG mit Sitz in Zollikofen BE führt nicht durch die öffentlich-rechtliche Milchprüfung im Auftrag des Bundes und der Milchwirtschaft um, sondern auch die Milchleistungsprüfung (MLP) im Auftrag der Zuchtverbände. Im Bereich der veterinärmedizinischen Diagnostik untersucht sie Milch auf die Seuchen BVD, EBL UND IBR. Ferner bietet die Firma den Fertalys-Trächtigkeitstest, die Mastitis-Identifikation, die MLP für Nicht-Herdebuch-Betriebe, Gehaltsproben und individuelle Dienstleistungsanalytik an.

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