6.01.2018 06:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Personenfreizügigkeit
SVP lanciert Kündigungs-Initiative
Die SVP will Mitte Januar mit dem Sammeln der Unterschriften für ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit beginnen. Das sagte Parteipräsident Albert Rösti am Freitag in der Nachrichtensendung «10 vor 10» von Schweizer Fernsehen SRF.

Die Bundeskanzlei prüfte die Initiative und liess sie zu, wie Rösti erklärte. Die Unterschriftensammlung starte am 16. Januar. Der Berner Nationalrat bekräftigte, dass die Zuwanderung begrenzt werden müsse. Die Initiative fordert den Bundesrat auf, die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union innerhalb eines Jahres auszuhandeln. Gelingt das nicht, soll der Bundesrat innert eines Monats kündigen.

Sollte die Abschaffung der Personenfreizügigkeit an der Urne gutgeheissen werden, würden alle übrigen bilateralen Verträge mit der EU dahin fallen. Das ist Folge der Guillotine-Klausel in den bilateralen Verträgen I.

SP-Parteipräsident Christian Levrat bezeichnete es gegenüber «10 vor 10» als «Glücksfall», dass die Volksinitiative nun definitiv vorliege. «Die Initiative wird die Frage der bilateralen Verträge frontal stellen», sagte er. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit führe zur Kündigung der Bilateralen. Dies sei Selbstmord für ein kleines Land mit vielen Arbeitsplätzen, die von Exporten abhängen.

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