Sonntag, 29. November 2020
26.08.2017 13:12
Ernährungssicherheit

SVP sagt Ja zu Ernährungssicherheit

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: Daniel Salzmann

Die Delegierten der SVP Schweiz haben in Thun BE die Ja-Parole zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit beschlossen. Nach einer harten und emotionalen Diskussion mit vielen Angriffen gegen den Schweizer Bauernverband war der Ausgang mit 208 Ja- gegen 114 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen doch recht deutlich.

Parteipräsident Albert Rösti fasste zusammen: Wir wollen mehr Lebensmittelproduktion, aber sicher keinen Agrarfreihandel. Er, der selbst für ein Ja plädiert hatte, gab zu, dass er über die Nein-Stimmen nicht unglücklich war.

Denn sie seien aus Sorge um den Agrarfreihandel entstanden, den die SVP entschieden ablehne. Das werde in der weiteren Diskussion auch helfen. Bereits am Freitagabend hatte der Parteivorstand die Vorlage unterstützt: Mit 36 Ja zu 19 Nein bei 5 Enthaltungen.

«Verlieren an Sicherheit in der Ernährung»

«Leider verlieren wir auch laufend an Sicherheit in der Ernährung», beklagte ETH-Agronom und SVP-Parteipräsident Albert Rösti in seiner Eröffnungsansprache. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz sinke laufend, im Krisenfall könnte die eigene Bevölkerung nicht mehr ernährt werden.

«Es war deshalb richtig, dass der Schweizer Bauernverband die Ernährungssicherheitsinitiative lanciert hat. Leider hat er dann etwas voreilig zugunsten eines Gegenvorschlages, der zahnlos ist, zurückgezogen», urteilte Rösti.

«Aber immerhin, auch mit dem Gegenvorschlag wird die Ernährungssicherheit als Ziel in der Verfassung festgeschrieben. Das ist richtig und unterstützungswürdig und wir dürfen oder müssen Ja stimmen, denn ein Nein würde dahingehend interpretiert, dass wir gegen die Ernährungssicherheit sind», betonte Ritter.  

«Affront von Schneider-Ammann»

Der Verfassungsartikel ist laut Rösti eine gute Grundlage, die Bauern dürften davon aber nicht zu viel erwarten. Der Kampf für bessere Rahmenbedingungen für die produzierende Landwirtschaft, der es, z. B. den Milchproduzenten miserabel gehe, werde dann erst beginnen.

Und dann ging Rösti auch auf die Aussagen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit der NZZ ein: «Es ist ein Affront gegenüber allen hart arbeitenden Bauernfamilien, wenn Bundesrat Schneider-Ammann, entgegen seinen Aussagen im Parlament, die Initiative als Möglichkeit zu weiteren Grenzöffnungen sieht. Da werden wir den Bundesrat bei seinem im Parlament gesprochenen und protokollierten Wort nehmen.» 

«Zur Sicherheit gehört Ernährung» 

Die Ansprache von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) trug den Titel: «Sicherheit in der Schweiz? Auch Ernährungssicherheit gehört dazu». In einem sicherheitspolitischen Rundumblick wies er daraufhin, dass die Welt an vielen Fronten unsicherer geworden sei. Er erwähnte auch die Ernährungssicherheit und betonte, dass der Verfassungsartikel ein umfassendes Konzept «vom Feld bis zum Teller» sei, vom Landwirten bis zum Konsumenten.

In die gleiche Kerbe haute anschliessend Landwirt und Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP, VD), der den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit im Detail vorstellte. «Dieser Artikel erlaut es den Konsumenten, das letzte Wort darüber zu haben, wie die Nahrungsmittel produziert werden.» Der neue Artikel 104a stelle ein umfassendes Konzept dar, das der ganzen Wertschöpfungskette Rechnung trage.  

«Geht um fairen Handel, nicht um Freihandel»

Es gehe nicht darum, in Autarkie zu leben oder Importe zu stoppen, sagte Nationalrat Grin. «Wir befürworten ganz im Gegenteil einen fairen Handel – statt eines Freihandels». Er erwähnte, dass z. B. für Palmöl unberührter Wald gerodet werde, das sei nicht nachhaltig. Für ihn sei klar: «Weil die Schweizer Landwirtschaft nachhaltig produziert, ist es nicht möglich, die einheimische Produktion zulasten der Umwelt zu intensivieren.»

Um die Versorgung zu garantieren, sei die Schweiz daher auf Importe angewiesen. Diese müssen aber so ausgestaltet sein, dass auch im Exportland eine nachhaltige Landwirtschaft gesichert wird.» Dieser Artikel habe nichts mit Freihandel zu tun, er hebe ausschliesslich den fairen Handel hervor.

Engagiert plädierte Grin für ein Ja. Denn die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung gebe den Bauernfamilien eine Perspektive. Ein Ja zum Verfassungsartikel sei ein Ja zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion, in der Schweiz und auf der ganzen Welt. 

In der Folge kam es zu einer lebhaften Diskussion unter den Delegierten. Im Vornherein hatten sich 13 Redner gemeldet.  Hier die Votanten und ihre Meinung: 

Roland Lutz, Präsident SVP Kanton Schwyz:  
Ich lehne den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit ab, und zwar weil d-Artikel die Büchse der Pandora zur Freihandelsgeschichte öffnet. Es soll niemand sagen können, wir hätten da noch den Steigbügelhalter gespielt. 

Philip Brunner, Kantonsrat Zug:
Ich bedaure als Demokrat, dass an dieser DV niemand als Gegner auftrat und dass er nur französisch vorgestellt wurde. Es ist völlig undemokratisch, nur 25 Minuten für die Diskussion einzuplanen. Es ist ein unnötiger Artikel. Wir wollen nicht noch mehr Regulation. Hat jemand hier heute nichts zu essen gekriegt? Der Markt sorgt eben dafür. In zwei Weltkriegen haben wir ohne diesen Artikel überlebt. Jeder hat seine eigene Deutung über den Gegenvorschlag. Der Bauernverband hat versagt, indem er die Initiative zurückgezogen hat. Wer Nein sagt, ist nicht gegen die Bauern. 

Sepp Oetiker, Bennwil BL:  
Ich bin Vollerwerbsbauer mit Angestellten. Die Land- und Ernährungswirtschaft hat über 300’000 Beschäftigte. In der Agrarpolitik haben wir viele Fehlentwicklungen. Der Bauernverband aber hat die AP 14-17 durch alle Böden hindurch verteidigt. Ich habe noch gewarnt, aber Markus Ritter sagte, man werde das in den Verordnungen korrigieren. Das ist misslungen. Mit der Initiative wollte der SBV bei den Bauern sein Gesicht wahren. Der Gegenvorschlag, über den wir abstimmen, ist das Gegenteil der Initiative. Mit Absatz d kann man einen Agrarfreihandel nicht mehr verhindern. Verkauft der Schweizer Bauernverband jetzt noch seine Bauern? Hütet euch am Morgarten, sagt Nein. 

Hans-Peter Amrein, SVP Meilen ZH:
Der Bauernverband hat sich über den Tisch ziehen lassen. Die Initiative wollte die Position der Bauern in der Wertschöpfungskette verbessern. Was hier in diesem Verfassungsartikel steht, muss abgelehnt werden. Ich bitte den Generalsekretär, den Text zu projizieren. Der Absatz d mit den grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen ist brandgefährlich. Ich bitte Sie, diese Vorlage wuchtig abzulehnen, die Bauern aber weiter zu unterstützen. Der SBV soll seine Initiative noch einmal einreichen, dann sagen die Delegierten Ja!

alt Nationalrat Josef Kunz, Grosswangen LU: 
Ich beantrage Ihnen, diese Initiative abzulehnen. Denn die grossen Verlierer sind die Bauernfamilien.  Die Bauern produzieren schon nachhaltig. Die Konsumenten haben schon die Wahlfreiheit. Es gibt regionale Produkte. Der neue Verfassungsartikel fördert grenzüberschreitende Handelsbeziehungen. Freihandel statt fairer Handel, das will der Gegenvorschlag. Denken Sie an den Käsefreihandel, wo fast alle dafür waren und wie die Importe zugenommen haben und wo der Milchpreis heute liegt. 

Guido Luternauer, Schenkon LU: 
Erinnern Sie sich an die Debatte zur Bundesverfassung 1999? Es hiess, es ändere sich kaum. Doch darin stand: Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Das hat uns letztlich fremde Richter gebracht. Mit Buchstaben d wird es heissen, mit dem Gegenvorschlag habe das Volk Ja zum Agrarfreihandel gesagt. Und Buchstabe e bringt uns die Lebensmittelpolizei.  

Peter Kistler, Gemüseproduzent Reichenburg SZ:  
Es wird jetzt ganz schwierig. Alle Vorredner haben Recht mit ihren Aussagen. Das Hauptproblem ist der Bauernverband, der eine sehr gute Initiative zurückgezogen mit. Aber wenn wir jetzt Nein sagen und uns das Volk folgt, dann kann der Bundesrat sagen: Wir können gut öffnen. Sagen Sie trotzdem Ja. Sonst werden wir noch schlechter dran sein. Der Verband der Gemüseproduzenten hat übrigens die Nein-Parole beschlossen, aber nur intern. Gegen aussen tun wir dies nicht kund. 

Hansueli Hofer, Wattwil BE:  
Es wäre ja schon gut, wenn die Ernährungssicherheit in die Verfassung käme. Aber mit dem Gegenvorschlag wird die Inlandproduktion nicht gestärkt. Er ist zu schwammig. Jeder interpretiert hinein, was er will. Buchstaben c und d werden die Landwirte in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Der Gegenvorschlag ist eine Mogelpackung. Wir wissen nicht, wie es herauskommt. Darum stimme ich Nein. 

Thomas Knutti, Weissenburg BE: 
Als praktizierender Landwirt kann ich mich nicht dafür erwärmen. Die 150000 Unterschriften haben nicht für das gesammelt, was jetzt zur Abstimmung kommt. Die Stärkung der einheimischen Produktion ist nicht darin enthalten, ebenso fehlt die Reduktion des administrativen Aufwands und die Planungs- und Rechtssicherheit. Johann Schneider-Ammann sagte in einem Interview: Ein Ja ist die Grundlage für weitere Marktöffnungen. Deshalb sage ich Nein. 

Hans Frei, Watt ZH, Vizepräsident SBV: 
Die Kritik, die hier kommt, ist angebracht. Sie hat uns auch beim SBV beschäftigt. Aber ich muss Ihnen sagen: Auch bei einem Nein bleibt das im Raum. Mit der AP 14-17 müssen sich viele Bauern fragen, ob es überhaupt noch weitergeht mit der Landwirtschaft. Die Selbstversorgung hat abgenommen. Wer Nein stimmt, bestätigt diesen Kurs. Wir können mit einem Ja ein klares Zeichen setzen, damit die jungen Bauern wieder eine Perspektive haben. Ich bitte Sie, dem Bauernverband Vertrauen zu schenken und Ja zu stimmen. 

Hans Jörg Rüegsegger, Präsident Berner Bauernverband: 
Albert Rösti sagte zu Recht, dass die Bauern nicht zu viel erwarten dürfen mit diesem Artikel. Aber der Verfassungsartikel ist der erste Schritt zu mehr Ernährungssicherheit und für eine bessere Zukunft unserer Bauernfamilien. Es geht nicht darum: Produktion vs. Biodiversität, Klein- gegen Grossbauern. Es geht um die Zukunft der Schweizer Bauernfamilien. 

Urs Schneider, stv. Direktor SBV: 
Ich habe die Unterschriftensammlung organisiert und leite die Ja-Kampagne zum Verfassungsartikel. Er stellt einen Gegentrend zum historisch tiefen Selbstversorgungsgrad. Die Vorlage ist nicht überflüssig. Mit einem Ja wird die Produktionsfunktion der Schweizer Landwirtschaft gestärkt. Sie ermöglicht. Es heisst, es regelt das, was ohnehin schon kommt. Es ist kein Freipass zum Freihandel. Der zweite Satzteil heisst: Die Importe müssen nachhaltig sein. Auf dieser Grundlage können wir in Zukunft da noch viel genauer hinschauen. Lassen Sie sich nicht von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, wenn er – ich wage es zu sagen, gesundheitlich angeschlagen – widersprüchliche Aussagen macht. Bei einem Ja werden der Bauernverband und die SVP als Sieger dastehen. Die Deutungshoheit soll auch bei der SVP liegen. Ich bitte Sie eindringlich um ein Ja.

Nationalrat Hansjörg Walter, ehemaliger Bauernverbandspräsident:  
Lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir haben diese Initiative nicht leichtfertig zurückgezogen. Der SBV hat das damals auch mit der Spitze der SVP diskutiert.  Die Initiative hätte keine Chance gehabt, das mussten wir einsehen. Der Artikel wird der wichtigste Pfeiler für die zukünftige Agrarpolitik, die in den letzten Jahren in die falsche Richtung gegangen ist. Bitte verunsichern Sie die jungen Bauern nicht, die eine produzierende Landwirtschaft wollen. Die SVP war immer die Landwirtschaftspartei, das soll sie bleiben. Geben Sie die Ja-Parole heraus für diese sehr wichtigen Artikel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE