2.09.2019 12:21
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Rahmenabkommen
SVP und SBV mit Schulterschluss
Die Gegner des Rahmenabkommens mit der EU (Insta) schliessen die Reihen. Am Samstag erläuterte Urs Schneider, stellvertretender Direktor des Schweizer Bauernverbandes, vor den SVP-Delegierten die Gründe für die Ablehnung.

Am Samstag tagte in Sattel SZ der Vorstand der SVP Schweiz. Dort hatte auch Urs Schneider einen Auftritt.

Er machte deutlich, dass der Bauernverband das Rahmenabkommen in dieser Form ablehnt. «Der Schweizer Bauernverband fordert vom Bundesrat klar, dem vorliegenden institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) nicht zuzustimmen, respektive das Abkommen nicht zu paraphieren“, machte Schneider deutlich.

Der Zugang der Schweizer Landwirtschaft zum EU-Binnenmarkt sei für die Schweizer Landwirtschaft wichtig. Schneider nannte als Beispiel den Export von 70'000 Tonnen Käse. «Dafür braucht es aber kein Rahmenabkommen. Der Bauernverband kann gut mit dem Status Quo weiterleben», sagte Schneider vor den SVP-Delegierten.

Denn der SBV sieht im Rahmenabkommen eine Gefahr für die Schweizer Bauern. Als Beispiel nannte er gentechnisch veränderte Organismen (GVO). «Dass GVO heute in der Schweiz nicht zugelassen sind, ist für unsere Landwirte ein Wettbewerbsvorteil», hob Schneider hervor.

Viel gravierender erachtet der Spitzenfunktionär des Bauernverbandes jedoch die Auswirkungen auf die Agrarpolitik. «Mit dem vorliegenden Rahmenvertrag haben wir keine eigenständige Landwirtschaftspolitik mehr. Direktzahlungen, Milchzulagen und andere wichtige Punkte können wir nicht mehr selber bestimmen», warnte Schneider.

In den letzten Jahren verhandelten die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Dieses soll die Anwendung bestehender und zukünftiger Marktzugangsabkommen regeln. Dem Abkommen unterstellt werden fünf bestehende Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Luftverkehr, Landverkehr) sowie allfällige künftige Abkommen wie das geplante Stromabkommen.

-> Mehr über das Rahmenabkommen gibt es hier

Zur Sicherung des Marktzugangs der Schweiz müssen die Marktzugangsabkommen laufend an relevante Entwicklungen des EU-Rechts angepasst werden, um Wettbewerbsverzerrungen und neue Handelshürden zu vermeiden. Jede Partei kann laut dem Entwurf den zuständigen Gemischten Ausschuss mit einer Streitigkeit befassen. Findet dieser innert dreier Monate keine einvernehmliche Lösung, kann jede Seite die Einsetzung eines paritätisch besetzten Schiedsgerichts verlangen. Der InstA-Entwurf hält die EU-Grundsätze fest, wonach staatliche Beihilfen in Form von Subventionen, Steuervergünstigungen u.Ä., die einzelne Unternehmen oder Branchen bevorzugen und den Handel zwischen den Staaten verzerren können, im Grundsatz verboten sind. Allerdings gibt es viele Ausnahmen und Ausnahmemöglichkeiten. 

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