22.01.2019 16:36
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Initiative
SVP warnt Bauern vor Zersiedelungsinitiative
Gegen die Zersiedelung hilft aus Sicht der SVP nur eine Begrenzung der Zuwanderung. Sie lehnt deshalb die Zersiedelungsinitiative ab

Die SVP hat am Dienstag das Positionspapier zur Siedlungsentwicklung vorgestellt - und dabei ihr Nein zur Zersiedelungsinitiative bekräftigt. Diese stösst in bäuerlichen Kreisen auf viel Sympathie, wie Umfragen zeigten.

Die Parteispitze ist aber zuversichtlich, die Wählenden bis zur Abstimmung am 10. Februar noch umstimmen zu können. SVP-Präsident Albert Rösti zeigte Verständnis für die Initiative der Jungen Grünen. «Natürlich unterstützt die SVP das Anliegen zum Erhalt des fruchtbaren Kulturlandes», sagte er. Doch die Initiative setzte auf das falsche Mittel.

Die Zersiedelungsinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen nicht weiter zunimmt. Aus Sicht der SVP ist das Augenwischerei. Ihr Rezept: Weniger Zuwanderung. Nur das könne etwas gegen den Bauboom ausrichten, sagte Rösti. Deshalb habe die SVP die Begrenzungsinitiative eingereicht, die das Ende der Personenfreizügigkeit fordert.

Rösti rief auch in Erinnerung, dass bei einem Ja zur Initiative Bauten der bodenunabhängigen Landwirtschaft nur noch in der Bauzone erstellt dürften. Wegen der Regeln zum Bauen ausserhalb von Bauzonen lehnt die SVP auch die anstehende Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Diese sehe vor, dass eine Scheune rückgebaut werden müsse, wenn sie nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werde, kritisierte Rösti. Das sei ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht.

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